Kein Mut zur Armutsbeseitigung

„Die Bundesregierung ist nicht gewillt, ein verbindliches Konzept zur Armutsbeseitigung vorzulegen. Stattdessen wird die Verantwortung für die Folgen der unsozialen Politik der herrschenden Parteien auf die Betroffenen abgeschoben. Das Motto ‚Mit neuem Mut‘ können CDU/CSU und FDP auf sich selbst nicht anwenden“, sagt Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Beschäftigungsausschuss (EMPL), anlässlich der nationalen Eröffnungsveranstaltung der Bundesregierung zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010“ in Berlin.