Bilanz nach dem ersten Jahr im Europäischen Parlament

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament ist Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, kurz GUE/NGL, die nunmehr aus 35 Abgeordneten aus 12 Ländern besteht. In der vorherigen Legislaturperiode gehörten ihr 41 Abgeordnete an. Wir sind also 35 Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament unter 736 und stehen einer großen neoliberalen Mehrheit gegenüber.

Wir sind acht Abgeordnete der LINKEN: Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Sabine Lösing, Helmut Scholz, Gabi Zimmer und ich. Lothar wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Helmut ist mein gewählter Stellvertreter für die Delegationsleitung und Jürgen Klute unser Schatzmeister.

Wir haben uns mit unserem Arbeitsprogramm Schwerpunkte zunächst für das Jahr 2010 für unsere parlamentarische und unsere Öffentlichkeitsarbeit gesetzt. Schließlich wollen wir als Delegation eine vernehmbare Stimme der Partei DIE LINKE auf europäischer Ebene sein.

Ein Schwerpunkt unserer Arbeit sind die Alternativen zur EU 2020 Strategie:

Die Regierungen der Europäischen Union setzen weiter auf erfolglose Konzepte für Wachstum und Beschäftigung zulasten von Mensch und Umwelt. Nach der gescheiterten Lissabon-Strategie haben die Staats- und Regierungschefs im diesjährigen »Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung« nun eine neue Wirtschafts- und Wachstumsstrategie (EU 2020) verabschiedet, die im Wesentlichen eine Neuauflage ihrer Vorgängerversion darstellt: EU 2020 will „mehr Wettbewerbsfähigkeit“ erreichen, indem der EU-Binnenmarkt noch stärker liberalisiert, öffentliche Dienste weiter privatisiert und die Arbeitsmärkte noch mehr dereguliert werden sollen. Genau diese neoliberale Politik hat erheblich dazu beigetragen, dass die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sich entwickeln und so hart durchschlagen konnte.

Die EU hat längst beschlossen, die Konjunkturprogramme der Mitgliedsstaaten in 2010 zu beenden und bis 2013 die Haushaltsdefizite wieder unter 3 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Viele Mitgliedstaaten sollen so Kürzungen in ihren öffentlichen Haushalten zwischen 3 und 11 Prozent ihres BIP innerhalb von 2 – 3 Jahren erzielen. Dies erscheint bei anhaltender Wirtschaftskrise – mit Minuswachstum in vielen Mitgliedsstaaten in 2010 und erwarteter Stagnation für 2011 – als wenig realistisch. Der radikale Schuldenabbau würgt die wirtschaftliche Erholung ab, die EU könnte erneut in die Rezession zurückfallen. EU 2020 wird so zum Rohrkrepierer.

Allein in der EU gelten schon jetzt 80 Millionen Menschen offiziell als arm, darunter 19 Millionen Kinder. Sie verfügen über weniger als 60% des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens. Weltweit ist die Situation noch verheerender: 1,2 Milliarden Menschen leben in unmittelbar lebensbedrohlicher Armut. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der Armen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter zunimmt.

Das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 ist daher nur eine Kampagne für die gesellschaftliche Akzeptanz der Armut. Wir werden dieses Jahr nutzen, um zusammen mit außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, NGOs und Gewerkschaften neue Ansätze zur sozialen und demokratischen Teilhabe zu entwickeln. Es gilt, europäische und globale Widerstände zu organisieren! Zum Beispiel beim Europäischen Sozialforum vom 1. bis 4. Juli in Istanbul, bei dem wir auch zahlreich vertreten sein werden.

Wir unterstützen die Position des Europäischen Gewerkschaftsbunds: Die EU muss mindestens für die nächsten drei Jahre ein ökologisches und soziales Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich einem Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts auflegen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und den ökologischen und sozialen Umbau voranzutreiben. Wir brauchen in der EU dringend eine Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.

Klimaschutz und ökologischer Umbau der Wirtschaft:

Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ist an knallharter Interessenpolitik der reichen Industriestaaten gescheitert. Die Europäische Union und damit auch das Europäische Parlament tragen jetzt eine große Verantwortung, dass ein neuer Anlauf für ein Abkommen in Mexiko unternommen wird. Unsere Delegation wird gemeinsam mit sozialen Bewegungen und Klimaschutzbündnissen versuchen, den öffentlichen Druck für eine wirksame und gerechte Klimapolitik zu verstärken.

Zum notwendigen ökologischen Umbau der Wirtschaft gibt es noch keine fertigen Konzepte. Mit einer Studie und einer Konferenz haben wir Ende 2009 bereits einen inhaltlichen Beitrag zum Thema Elektromobilität und zur Zukunft der Automobilindustrie geleistet und werden im 2. Halbjahr 2010 einen entsprechenden inhaltlichen Beitrag zur Zukunft der Werften leisten.

Ein zweiter Schwerpunkt ist das Stockholm-Programm (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts):

Mit dem Stockholm-Programm beabsichtigt die EU, aufbauend auf dem Lissabon-Vertrag eine „integrierte Strategie der inneren Sicherheit“ zu schaffen. Es geht dabei um die Verstärkung der Überwachung (Aufbau von Datenbanken und Informationsaustausch in mehreren Bereichen der Innen-, Justiz- und Außenpolitik), um eine Koordinierung der Innen- und Außenpolitik, den Ausbau von EUROPOL und FRONTEX zu einem integrierten Grenzmanagement und um Migrationsabwehr. FRONTEX wird mit weiteren Kompetenzen ausgerüstet werden und soll nun eine europäische Agentur erhalten.

Das SWIFT- Abkommen zur Datenübertragung in die USA ist gerade ein aktuelles Dauerthema im EP. Am Tag vor der geplanten Abstimmung im Parlament am 11. Februar protestieren Abgeordnete sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GUE/NGL vor dem Sitzungssaal in Straßburg mit Plakaten gegen das Abkommen. Die Flugdatenspeicherung sowie die Weitergabe dieser Daten und die Body-Scanner in Flughäfen sind weitere aktuelle Themen für uns.

Wir befassen uns besonders mit der Situation von Roma in Europa und werden Schutzmaßnahmen für sie unterstützen. Wir beteiligen uns am Kampf gegen ihre Abschiebung aus Deutschland und anderen Ländern der EU.

Ein dritter Schwerpunkt ist die Friedenspolitik:

Mit den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon im Außen- und sicherheitspolitischen Bereich wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der EU. Zugleich werden verschiedene Militärmissionen, wie die in Afghanistan im Windschatten der NATO ausgebaut. Diese beschleunigte Militarisierung der EU bleibt von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt: Die Delegation DIE LINKE wird daher, zusammen mit Initiativen aus der Friedensbewegungen aktiv werden und dieser Entwicklung entgegenzutreten, indem sie darüber informiert, über die Hintergründe aufklärt und Aktionen gegen diese verhängnisvolle Entwicklungen anstößt. Einen Schwerpunkt unserer friedenspolitischen Arbeit als Delegation sehen wir in dem Auftreten gegen die sich mit dem Lissabonner Vertrag erleichterte EU-NATO Kooperation.

Die Ausweitung der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist ein zentraler Bestandteil der zukünftigen Außenpolitik der EU. In Zukunft wird es so gut wie keine außenpolitischen Aktivitäten bzw. Interventionen mehr geben, die klar von militärischen abzugrenzen sind. Wir werden gegen diese zivil-militärische Zusammenarbeit als Kernbereich zukünftiger EU-Außenpolitik eintreten und dabei die enge Zusammenarbeit mit Initiativen aus der Friedensbewegung suchen.

Unsere Öffentlichkeitsarbeit:

Zu unserer Öffentlichkeitsarbeit möchte ich euch auf unseren Infotisch hier auf dem Parteitag aufmerksam machen. Hier findet ihr unsere Zeitungen, Hefte und Infomaterialien. Mehr Informationen findet ihr auf der Webseite DIE LINKE im Europaparlament und den persönlichen Webseiten unserer Abgeordneten.

Ich habe euch hier unsere Vorhaben kurz zusammengefasst und unsere schon geleistete Arbeit für das erste volle Arbeitsjahr im Europäischen Parlament vorgestellt. Zu allen Schwerpunkten haben wir Anhörungen, Workshops, Konferenzen oder Publikationen geplant bzw. bereits durchgeführt.

Protest- und Solidaritätsaktionen gegen Sozialabbau:

Zum Schluss möchte ich noch unsere Solidarität mit der griechischen Arbeiterbewegung und den Streikenden in Griechenland ansprechen. Alle acht Mitglieder unserer Delegation hatten eine gemeinsame Erklärung mit 13 Europa- und Wirtschaftspolitikerinnen und – politikern unserer Bundestagsfraktion zur Unterstützung des Generalstreiks am 24. Februar in Griechenland unterzeichnet. Letzte Woche gab es eine Solidaritätskundgebung der GUE/NGL vor dem Parlament in Brüssel.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir für die bundesweiten Krisenproteste am 12. Juni in Berlin und Stuttgart mobilisieren. Zusätzlich arbeiten zahlreiche Abgeordnete der GUE/NGL und unserer Delegation schon daran, in einem breiten Bündnis europaweite Protest- und Solidaritätsaktionen in der Woche vom 21. Bis 26. Juni gegen Sozialabbau zu initiieren.