Europaparlament zeigt seine Krallen

17. Februar 2010

Uwe Sattler für 'Neues Deutschland'

SWIFT-Abkommen mit den USA abgelehnt / Verhandlungen über neuen Vertrag gefordert

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg das SWIFT-Abkommen, das den Transfer von Bankdaten aus Europa an US-Behörden ermöglicht, abgelehnt.

Mit 378 Stimmen bei 196 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen hatten die Abgeordneten den SWIFT-Vertrag für ungültig erklärt. Die am 1. Februar in Kraft getretene Übergangsvereinbarung sieht vor, dass Banktransaktionen von Europäern ins außereuropäische Ausland, die über den belgischen Finanzdienstleister SWIFT getätigt werden, von US-Behörden eingesehen werden können. Nötig geworden war ein neues Abkommen, nachdem SWIFT seine Rechner zum Jahreswechsel aus den USA nach Europa verlegt hatte. Zuvor hatten die US-Institutionen jahrelang die SWIFT-Datenbanken angezapft.

Begründet wurde die Übermittlung von Auftraggebern, Beträgen Empfängern der Überweisung mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Daran allerdings hat ein Großteil der EU-Abgeordneten Zweifel. Die Abgeordnete Cornelia Ernst von der linken GUE/NGL-Fraktion verwies darauf, dass selbst Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft kaum einen »Mehrwert der Daten zur Terrorismusbekämpfung« sehen. Fraktionsübergreifend wurde kritisiert, dass es bei dem Abkommen deutliche Mängel beim Datenschutz – so können Informationen bei Bedarf unbegrenzt gespeichert werden –, bei der Verhältnismäßigkeit der Überprüfungen und der »Gegenseitigkeit« gibt.und
Obwohl diese Vorbehalte bekannt waren, hatten die EU-Innenminister Ende November 2009 das SWIFT-Abkommen unterzeichnet. Damit brüskierten sie das Europaparlament, zumal die Zustimmung des Ministerrats nur einen Tag vor Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags fiel, mit dem der EU-Volksvertretung ein Mitentscheidungrecht auch in der Innenpolitik zugestanden wird. Die Parlamentarier nutzten nun ihre neuen Kompetenzen und fordern EU-Kommission und Rat auf, die Ausarbeitung eines langfristigen Abkommens mit den USA einzuleiten. Dieses müsse die persönlichen Daten »in vollem Umfang« schützen und gewährleisten, dass die USA die Informationen »nur zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung« verwenden.
GUE/NGL-Chef Lothar Bisky sprach nach der Abstimmung von einem »richtigen Schritt zu mehr Demokratie in der EU«. Am Vortag, zu Beginn der Debatte über das Abkommen, hatte seine Fraktion gegen die Vereinbarung mit den USA protestiert.