Die EU und die Krise – Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1-2010
Jeder gegen Jeden? „Die Mitgliedsstaaten sollen die Krise nutzen, um – wie bisher – neoliberale Strukturreformen durchzusetzen. Die Kommission wird sie dabei unterstützen, mit Argumenten und, wenn nötig, Defizitverfahren und entsprechenden nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Sanktionen. Dabei finden innerhalb der EU-Institutionen keine erkennbaren, auch nur halbwegs ernsthaften Krisenanalysen statt. Nur so ist zu erklären, dass den Regierungen die immergleichen Medikamente verordnet werden sollen – lediglich in höherer Dosis. Auch was die völlig aufgeblähten und außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte angeht, ist von Korrekturen oder gar einer Abkehr vom brüchigen Modell des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus keine Rede. Gegenwärtig steht eine Reihe von Richtlinien zur Reform der europäischen Finanzmärkte mitten im Gesetzgebungsprozess. Richtungsweisende Initiativen sind dabei aus Brüssel nicht zu erwarten. Der derzeitige Konsens in der EU schießt sich auf Probleme in Aufsicht und Transparenz an den Märkten ein. Die Finanzmärkte selbst und ihr Stellenwert werden nicht als Problem begriffen.“