David gegen Goliath? – Die GUE/NGL Fraktion

GUE/NGL – das steht für »Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke«. In ihr haben sich 35 Europaabgeordnete aus 12 europäischen Mitgliedstaaten und 15 Parteien zusammengeschlossen. Nach den Europawahlen vom Juni 2009 durften wir trotz schmerzlicher Verluste in einigen Ländern neue Mitglieder linker Parteien aus Frankreich, Irland und Lettland begrüßen.

Konföderalität bedeutet, dass wir die Vielfalt der Identitäten und Meinungen unserer Mitglieder achten und bewahren. Uns eint die Vision einer sozial gerechten, friedlichen und ökologisch nachhaltigen europäischen Einigung und der internationalen Solidarität.
In einer globalisierten Welt kann,einen linken Politikwechsel vorausgesetzt,
Europa einen wichtigen Teil dazu beitragen, die Lebensumstände der Menschen zum Besseren zu wenden.

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament wird alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um unser Ziel einer solidarischen
EU zu erreichen. Die Mehrheitspolitik der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten steht unter dem Vorzeichen eines radikalen Marktwettbewerbs innerhalb der EU und gegenüber Drittländern.
Die EU ist nicht Opfer der gegenwärtigen Wirtschafts-, Finanz-, Nahrungsmittel- und Umweltkrisen, sondern einer ihrer
Motoren. Wir wollen dafür kämpfen, dass die EU mit einer anderen Politik zur Beseitigung dieser Krisen beiträgt.

Das Jahr 2010 ist das »Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung«. Es bietet uns die Chance, die sozialen Missstände
in der EU und in der Welt anzuprangern:

Wir fordern den Ausbau und die qualitative Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorgesysteme und der bürgernahen Infrastruktur statt gnadenloser Haushaltskonsolidierung durch Rentenkürzungen,
verlängerte Arbeitszeit und Privatisierungen. Die Bekämpfung von Hunger, Armut und Flüchtlingskatastrophen muss Priorität in den Außenbeziehungen der EU bekommen. Wir brauchen eine gerechte Handelspolitik und eine Entwicklungspolitik, die nicht von strategischen Eigeninteressen geleitet sind.

Mit Gewerkschaften streiten wir für die Einführung einer »sozialen Wohlfahrtsklausel « ins EU-Primärrecht. Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit am gleichen Ort bleibt ein wichtiges Ziel unseres politischen Wirkens.
Die Eindämmung des Klimawandels und die Entwicklung ökologisch nachhaltiger Wirtschafts- und Landwirtschaftsstrukturen sollten weitere echte Prioritäten in EU- Politik werden. Die EU muss bei der Emissionsreduzierung, Energieeinsparung, Förderung sauberer Technologien und fairem
Technologietransfer eine Vorbildrolle in der Welt übernehmen. Marktorientierte Maßnahmen und Selbstverpflichtungen der Industrie funktionieren nicht. Deshalb setzen wir uns für EU -weit rechtlich verbindliche Regeln ein, die auch als Beispiel für neue multilaterale Vereinbarungen nach Ablauf des Kyoto-Protokolls dienen könnten.

Datenschutz und bürgerliche Freiheitsrechte müssen verteidigt werden, vor allem in Zeiten des sogenannten Kampfes gegen den Terrorismus. Sicherheit muss durch soziale Gerechtigkeit erreicht werden. Sie darf nicht als Vorwand für Big-Brother-Politik missbraucht werden.

Das gilt auch für die Politik gegenüber Drittstaaten: Sicherheit, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung dürfen – und können – nicht herbeigebombt werden. Wir stehen für zivile Konfliktvorbeugung und -lösung, Abrüstung und Entwicklungszusammenarbeit.

Wir verstehen es als unsere Aufgabe, die Europäische Union transparenter und greifbarer zu machen. Die Europäische Bürgerinitiative wird für uns ein Instrument sein, mehr Teilhabe an der EU -Politik zu organisieren. Mehr direkte Demokratie kann dazu beitragen, dass die Europäische Union ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger wird, nicht eines der Eliten bleibt.

Dieser Artikel ist in der europaROT Ausgabe Dezember 2009 erschienen.
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