EU-Kommission und Rat verurteilen den Putsch in Honduras – das Europäische Parlament schweigt

Vor den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten bestätigte die zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, dass der Putsch in Honduras durch die Kommission und den Rat eindeutig verurteilt werde. „Auf meine Anfrage, ob die Kommission Konsequenzen aus der politischen Situation in Honduras gezogen habe, bestätigte die Kommissarin, dass die diplomatischen Beziehungen zur neuen, unrechtmäßigen Regierung eingestellt und zudem alle EU-Programme mit der Regierung eingefroren wurden“, berichtet die Europaabgeordnete Sabine Lösing. Demgegenüber halte sich das sonst in Menschenrechtsfragen sehr aktive EU-Parlament in seiner Position zur Situation in Honduras völlig bedeckt. „Bis zum heutigen Tag hat es keine Resolution des Parlaments gegeben, welche den Putsch verurteilt bzw. die eindeutige Haltung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringen würde“, kritisiert Lösing. Selbst die Vereinten Nationen haben der unrechtmäßigen De-facto-Regierung ihre Unterstützung für die anberaumte Neuwahl entzogen und damit indirekt die Anerkennung der Putschregierung verweigert.

„Angesichts der Gewalteskalation gegenüber Demonstranten und schutzsuchender Menschen am Dienstag in Tegucigalpa, und der von vielen Beobachtern befürchteten Ermordung Manuel Zelayas, ist mir die Passivität des Europäischen Parlaments absolut unverständlich. Haltungen wie beispielsweise die der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, welche den Putsch in ihrem Newsletter von Beginn an begrüßte empfinde ich als skandalös.“