Ich habe gehört II

Fragen & Antworten zu Europa

Ein Leser sagt: Die Parteien schicken ihre Politopas nach Brüssel.
Die jüngste Kandidatin, die 1999 für die PDS den Einzug ins Europaparlament schaffte, war damals 23 Jahre alt. Dennoch stimmt es, dass in Brüssel viele erfahrene Politikerinnen und Politiker, teilweise ehemalige Ministerinnen und Minister, als Abgeordnete aktiv sind. Aber auch 2009 stehen bei den meisten Parteien junge Leute auf den Kandidatenlisten auf aussichtsreichen Plätzen. Wie in vielen anderen Berufen ist auch hier die Mischung aus Erfahrung und neuen Ideen wichtig.
Ein Leser fürchtet: Die EU ist unsozial.
Richtig ist, dass die EG als Binnenmarkt- aber auch als Friedensprojekt gegründet worden ist. Jedoch gibt es von Anfang an (seit Ende der 1950er Jahre) finanzielle Instrumente und Initiativen, mit denen die Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen unterstützt werden soll. Heute machen die Agrar- und Strukturfonds den absoluten Mammutanteil am EU-Haushalt aus. Gerade auch für Ostdeutschland sind diese Hilfen immens wichtig. Problematisch sind vor allem neoliberale Gesetze, die Steuer- und Lohndumping befördern, die Vermarktwirtschaftlichung öffentlicher Daseinsvorsorge (ÖPNV, Gesundheit, Bildung, Kultur ), Beschränkung von Arbeitnehmerrechten (längere Arbeitszeiten, späteres Renteneinrittsalter, mangelnde Partizipationsmöglichkeiten bei fehlenden Betriebsräten). Daran ist aber nicht die Existenz der EU schuld, sondern die gewählten Politiker in den Regierungen der Mitgliedstaaten und auch im Europaparlament. Wer sich andere Politik wünscht, sollte mit seiner Stimme bei den unterschiedlichen Wahlen dabei helfen, dass andere politische Mehrheiten zusammenkommen.
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