Wenig Zeit für einen Rückblick

Europakolumne für den Oranienburger Generalanzeiger

Vier Wochen sind es noch bis zu den Europawahlen am 7. Juni. Bisher wenig Zeit, nostalgisch auf 10 Jahre Europaabgeordnetendasein zurückzublicken. Erst gestern endete die letzte Plenarwoche dieser Legislaturperiode und die hatte es noch einmal in sich: Krisenhilfspakete, Eigenkapitalvorschriften für Banken, Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens, Internetnutzer-Rechte, Elternurlaubs-Regelungen, Überarbeitung der Asylgesetzgebung, Parlamentsreform, Arbeitszeitrichtlinien, Menschenrechte, Verbot von Robbenfellhandel

Die Vielfalt der Themen und die Verantwortung, für etwa eine halbe Milliarde Menschen in der EU die richtigen Entscheidungen treffen zu müssen, haben die Arbeit im Europaparlament immer spannend gemacht. Die ausgesprochen kooperative Atmosphäre zwischen den Abgeordneten aus verschiedenen linken europäischen Parteien und auch aus anderen Parteifamilien ist eine ganz besondere Erfahrung – gerade, wenn man wie ich den Vergleich zum Politikmachen in einem Landtag kennt.

Im Europaparlament geht es nicht um Regierungs- vs. Oppositionsfraktion, sondern trotz vieler politischer Differenzen intensiver um die eigentlichen Sachfragen. Vielleicht weil es weniger Hau-drauf-Debatten gibt, kommen die hier verhandelten Gesetze zuhause leider oft erst dann in der Öffentlichkeit an, wenn es Probleme bei der Umsetzung oder Anwendung gibt.

Meine eigene Sympathie für die Idee der europäischen Einigung ist in den vergangenen Jahren jedenfalls gewachsen, gleichzeitig aber auch meine Kritik an der wirtschaftsliberalen Grundausrichtung der EU-Politik, welche sicherlich auch eine wesentliche Ursache für mangelndes Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Europapolitik ist.

Dabei bieten gerade die Wahlen zum Europaparlament die Möglichkeit, deutlich zu machen, dass Europa zukünftig anders agieren soll: Sozialer, friedlicher, ökologischer, wirtschaftlich nachhaltiger und gerechter.
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