Abschlussbilanz der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2004 – 2009

Gabi Zimmer

Text der Bilanzbroschüre

Bei den Europawahlen am 13. Juni 2004 erhielt die PDS 1.579.109 Wählerstimmen (6,1 Prozent) und konnte damit gestärkt in das Europäische Parlament einziehen. Gewählt wurden sieben Abgeordnete: André Brie, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Helmuth Markov, Tobias Pflüger (seit Mai 2008 Mitglied der Partei DIE LINKE., zuvor parteilos), Feleknas Uca, Sahra Wagenknecht und Gabi Zimmer. Seit dem Gründungsparteitag 2007 vertreten die sieben Abgeordneten die Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament.

Zusammensetzung der Delegation der Partei DIE LINKE. und der GUE/NGL-Fraktion

Unterstützt von sechs FraktionsmitarbeiterInnen und neun parlamentarischen AssistentInnen wirken die Abgeordneten der Partei DIE LINKE. entsprechend den Aussagen des Europawahlprogramms als deutsche Delegation in der Linksfraktion im EP, der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Sprecherin der Delegation ist Gabi Zimmer. Die Delegation DIE LINKE. stellt mit Sylvia-Yvonne Kaufmann eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und mit Helmuth Markov den Schatzmeister der Fraktion.
Die Fraktion hat 41 Abgeordnete aus 14 EU-Mitgliedstaaten. Sie vertreten 17 verschiedene politische Parteien. Aus vier Ländern – Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal – sind mehrere Parteien in der Fraktion vertreten. Nur ein Teil dieser Parteien ist auch Mitglied der Partei der Europäischen Linken.

Das Profil der GUE/NGL-Fraktion

Die GUE/NGL-Fraktion ist nach den Fraktionen der Europäischen Volkspartei (dem Zusammenschluss der konservativen und christdemokratischen Parteien, 288 MdEP), der Sozialdemokratischen Partei Europas (217), der Liberalen (100), der Nationalisten (44) und der Grünen (43) die sechststärkste politische Fraktion im EP. Seit 1999 besteht im Europäischen Parlament nun in der zweiten Legislaturperiode in Folge eine strukturelle Mehrheit rechts der Mitte. Bedeutsam ist allerdings, dass das EP keine starre Kräftekonstellation zwischen Regierungskoalition und Opposition wie in nationalen oder Landesparlamenten kennt, sondern Mehrheiten zu jedem einzelnen Sachthema länder- und fraktionsübergreifend jeweils neu hergestellt werden müssen. Hinzu kommt, dass die Parteien und nationalen Delegationen innerhalb der jeweiligen politischen Fraktionen sich in den einzelnen inhaltlichen Fragen oft deutlich unterscheiden, wodurch wechselnde Mehrheiten keine Seltenheit sind.

Die GUE/NGL ist als Fraktion mit eigenem politischem Profil und mit ihrem für seine Integrität renommierten Fraktionsvorsitzenden Francis Wurtz im Parlament anerkannt. Mitglieder der Fraktion bzw. der Delegation haben als Berichterstatter des EP Beschlüsse des Parlaments zu wichtigen politischen Themen entscheidend beeinflusst. In der parlamentarischen Kultur des EP, in der die von der Linksfraktion ausgearbeiteten Stellungnahmen des Parlaments und ihre Änderungsanträge nicht die gleiche dogmatische Ablehnung erfahren, wie sie die Fraktionen der Partei DIE LINKE. im Bundestag und in der Regel auch in den Landtagen trifft, ist dies möglich. Ähnlich wie vielfach auf der kommunalen Ebene gibt es im Europäischen Parlament funktionierende Arbeitskontakte zwischen den Linken und den anderen Fraktionen, was besonders in der Ausschuss- und Delegationsarbeit deutlich wird. Dabei unterhält die Fraktion Arbeitskontakte vor allem mit den Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Grünen und in Menschen- und Bürgerrechtsfragen mit den Liberalen und ist je nach Politikbereich bzw. politischer Entscheidungssituation kooperativ und flexibel bei der Herstellung parlamentarischer Mehrheiten, zeigt jedoch auch deutlich ihre Konfliktbereitschaft in kontroversen Themen.

Abgeordnete der Fraktion GUE/NGL arbeiten in 20 Ausschüssen sowie den zwei Unterausschüssen, der Koordinierungsgruppe zur Lissabon-Strategie und dem Sonderausschuss zum Klimawandel. Der Delegation DIE LINKE. ist es mit ihren sieben Abgeordneten natürlich nicht möglich, in allen Ausschüssen vertreten zu sein. Dennoch wird die inhaltliche Arbeit in zwölf Ausschüssen und zwei Unterausschüssen sowie in der Koordinierungsgruppe zur Lissabon-Strategie bewältigt. Auch den einzigen Ausschussvorsitzenden der Fraktion GUE/NGL stellt die Delegation DIE LINKE. Helmuth Markov ist seit Beginn der zweiten Hälfte der Wahlperiode Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel. Sylvia-Yvonne Kaufmann vertrat die GUE/NGL in der ersten Hälfte der Legislatur als Vizepräsidentin des Europaparlaments, wo sie unter anderem für die Gleichstellungspolitik des EP zuständig war. 2007 bis 2008 war sie die Beauftragte der Fraktion für die Parlamentsreform, bei der es unter anderem um die Revision der Geschäftsordnung des EP ging. Hier gelang es in harten Auseinandersetzungen, die Rechte kleiner Fraktionen zu verteidigen, so auch die unserer GUE/NGL-Fraktion. Sie war zudem 2006 Mitglied des nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen.

Hinzu kommt die Arbeit in einer Reihe von Delegationen und Arbeitsgruppen für die außenpolitischen Beziehungen des Europäischen Parlaments: Afghanistan, Paritätische Parlamentarische Versammlung EU – Afrika-Karibik-Pazifik, Andenstaaten, Golfstaaten und Jemen, Iran, Irak, Israel, Japan, koreanische Halbinsel, Parlamentarische Versammlung EU – Lateinamerika, Mercosur-Staaten, Moldawien, Naher Osten, Parlamentarische Versammlung der NATO, Russland, Türkei und Ukraine und UNO und die Arbeit in fraktionsübergreifenden so genannten „Intergruppen“, zum Beispiel für die Kooperation mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund oder mit Friedensinitiativen, oder auch in Kuba-Freundschaftsgruppe und die Arbeit in den parlamentarischen Versammlungen der NATO und der WTO.

Politische Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. 2004 – 2009

Politische Schwerpunkte der Delegation waren

  • die Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse und insbesondere die Kritik am Zustandekommen und Kerninhalten des Lissabon-Vertrages, sowie
  • der Kampf für eine Änderung der Lissabon-Strategie,
  • für soziale Gerechtigkeit, gegen soziale Ausgrenzung und Armut und
  • für Vollbeschäftigung auf der Basis „guter Arbeit“ und für die Stärkung des Arbeitsrechtes und des Sozialschutzes,
  • für eine sozial-ökologische Wirtschaftspolitik in Europa, für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, für eine faire Gestaltung des internationalen Handels und gegen die aggressive Außenhandelsstrategie der EU,
  • die Überwindung des Nord-Süd-Konflikts, die Überwindung von Hunger und Armut in der Welt und ihrer strukturellen Ursachen in der EU,
  • der Einsatz für friedliche Konfliktbewältigung, für Abrüstung und gegen die Militarisierung der Europäischen Union,
  • die Regulierung der Finanzmärkte,
  • gegen falsche Zielstellungen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion,
  • der Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste,
  • für Gleichstellung der Geschlechter und gegen Diskriminierung,
  • für die Stärkung der Bürger- und Menschenrechte,
  • für den Datenschutz,
  • für eine ökologisch-nachhaltige Energie-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik,
  • für verbesserten Verbraucherschutz,
  • für mehr Sicherheit durch verbesserte Straßenverkehrsinfrastruktur und Verkehrssicherheitsnormen,
  • für die sozial verträgliche Ausgestaltung von EU-Erweiterungen.

Komplettiert wurden die Schwerpunkte durch das Engagement der gesamten Fraktion in den Ausschüssen, in denen DIE LINKE. als Delegation in dieser Legislatur noch nicht vertreten sein konnte.
Vor dem Hintergrund der wechselnden Mehrheiten im Europäischen Parlament ist es der Fraktion und unserer Delegation in einigen wichtigen Fällen gelungen, linke Mehrheiten bzw. Mehrheiten in unserer Richtung bei Abstimmungen im Plenum zu erreichen.
Beispielhaft seien erwähnt:

  • die in wichtigen Teilen gelungene Entschärfung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
  • die Durchsetzung einzelner Positionen im Zusammenhang mit der Anwendung biometrischer Daten in Pässen und Reisedokumentendie
  • kritische Bewertung des Schutzes der Menschenrechte in der Europäischen Union durch das Europäische Parlament,
  • die Kritik des EP gegenüber den völkerrechtswidrigen Aktivitäten der CIA im so genannten Kampf gegen den Terror
  • die Einbindung der Europäischen Investitionsbank in die Entwicklungskooperation unter den Zielsetzungen der Millennium Entwicklungsziele,
  • die Ausformulierung des Europäischen Konsenses für Entwicklung,
  • die Vorbringung der Kritik an Vorhaben zur Schaffung von Freihandelszonen zwischen der EU und so unterschiedlich entwickelten Partnern wie Indien, Brasilien, Südkorea sowie den Ländern der Andengemeinschaft und Zentralamerikas,
  • die gemeinsame Kritik von europäischen Abgeordneten und Abgeordneten aus den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)
  • eine arbeitnehmerfreundliche, europaweite Regelung der Lenk- und Ruhezeiten von Fernfahrern,
  • die weitgehende Beibehaltung der kommunalen Selbstbestimmung beim ÖPNV,
  • die ökologische Ausrichtung der Chemikalienrichtlinie REACH,
  • die Abmilderung – wenn auch nicht Verhinderung – der Dienstleistungsrichtlinie,
  • die Verhinderung der Liberalisierung von Dienstleistungen in Häfen,
  • die Forderung des EP nach Festlegung eines konkreten Fahrplans für die Verringerung der Armut und insbesondere der Kinderarmut in der EU,
  • die Forderung des Europäischen Parlaments nach Einführung von Mindestlöhnen in allen Mitgliedstaaten der EU

Abgeordnete unserer Delegation waren in dieser Legislatur bislang verantwortlich für vierundzwanzig Berichte des Parlaments, darunter

  • „Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU“ (Zimmer).
  • „Wirkung der Darlehensaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft in den Entwicklungsländern“ (Zimmer),
  • „Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung“ (Zimmer),
  • zum „Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie“ (Wagenknecht), „Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit“ (Uca),
  • zur Neufassung des Handelspräferenzsystems gegenüber Entwicklungsländern (Markov), zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EG mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft (laufend, Markov),
  • „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr“ und „Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr“ (legislativ, Markov),
  • „Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung“ (Markov),
  • „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur“ (legislativ, Markov),
  • „Empfehlungen an die Kommission betreffend Leitlinien zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der Bürgerinitiative“ (Kaufmann),
  • Beschluss des Rates über das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen“ (Kaufmann).
  • „Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden“ (Kaufmann),
  • „Die Stabilisierung von Afghanistan: Herausforderungen für die Europäische Union und für die internationale Gemeinschaft“ (Brie),
  • „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten“ (legislativ, Brie),

Zudem verfassten die Abgeordneten 18 Stellungnahmen der Ausschüsse (Kaufmann 1, Markov 7, Pflüger 1, Uca 5, Wagenknecht 1, Zimmer 3). Die Möglichkeiten, Berichte und Stellungnahmen zu verfassen, sind in den verschiedenen Ausschüssen allerdings sehr unterschiedlich geregelt.
Im Auftrag der Fraktion haben unsere Abgeordneten verantwortlich eine Vielzahl von Themen begleitet. Beispielhaft seien hier genannt: die Antidiskriminierungsrichtlinie, die Arbeitszeitrichtlinie, der Datenschutz, die Dienstleistungsrichtlinie, der EU-Kodex für Waffenhandel, EUROPOL, Flexicurity, das Fluggastdatenregister, die „Global Europe Strategie“ der EU, die justizielle Zusammenarbeit in der EU, das Schengener Informationssystem SIS bzw. SIS II, der Sonderfonds ( 1 Mrd. Euro) der EU gegen die Welthungerkrise, die Türkei-Politik der EU, das Verbot von Landminen und das Verbot von Streubomben, der Visakodex der EU und die Vorratsdatenspeicherung.
Debatten wie jene zu arbeitnehmerfeindlichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes wurden erst durch Initiative unserer Fraktion auf die Agenda des Parlaments gesetzt und wir konnten wichtigen Vertretern der globalen solidarischen Bewegung wie Boliviens Präsident Evo Morales ermöglichen, vor dem Plenum des Europäischen Parlaments zu sprechen.

Aktivitäten der Delegation DIE LINKE.

Die Delegation DIE LINKE. und die einzelnen MdEP und MitarbeiterInnen sind in der Fraktion geachtet und anerkannt. Die Delegation spielt in der Fraktion in zweifacher Hinsicht eine wichtige Rolle. Zum einen ist sie eine sehr aktive Delegation, die zahlreiche politische Initiativen der Fraktion auf den Weg gebracht oder aktiv daran teilgenommen hat. Als Beispiele seien hier genannt:

  • Gemeinsame Konferenz mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung anlässlich 50 Jahre „Unterschiede und Gemeinsamkeiten, Unterschieden 7nd Defiziten linker europäischer Politik“

Zweimal jährlich gemeinsame Konferenzen mit dem linksgewerkschaftlichen „Forum Soziales Europa“, darunter zu den Themen:

  • „Das europäische Sozialmodell: prekäre Beschäftigung und Mindestlöhne“
  • „Für ein neues Europäisches Sozialmodell“
  • „Arbeitszeiten in der Europäischen Union“
  • „Vollbeschäftigung und ‚Gute Arbeit‘: wie lässt sich die EU Beschäftigungsstrategie reformieren?“
  • „Angriff auf die Arbeitnehmerrechte – Herausforderungen für die Gewerkschaften“
  • Flexicurity – Chance oder Bedrohung für Arbeitnehmer in Europa?“
  • Alternativen der gewerkschaftlichen und der politischen Linken zur Überwindung der Wirtschaftskrise (19. März)
  • die Internationale Kurdistankonferenz,
  • die Konferenz 100 Jahre Internationaler Sozialistenkongress in Stuttgart,
  • die Ost-West-Konferenzen linker Parteien aus den Ostseeanrainerstaaten,
  • Konferenz zu Antikommunismus und Neofaschismus in Europa,
  • Konferenzen gegen die Privatisierungspolitik in der EU,
  • Konferenzen für den Erhalt von kommunalem Eigentum,
  • Konferenz zu Kinderarmut in Europa,

Anhörungen zu den Themen:

  • „Militarisierung per Vertrag“,
  • Reproduktionsgesundheit,
  • gegen Gewalt gegen Frauen,
  • Antifaschismus in Europa (gemeinsam mit der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer),
  • zur Formierung rechtsextremer Parteien in Europa (5. März 2009)
  • Abschaffung der Genitalverstümmelung,
  • solidarisch gegen die Errichtung neuer Raketenbasen in Polen und Tschechien,
  • gegen Ausbeutung der Arbeitnehmer durch Lidl,
  • zur Neuregelung des Arbeitsrechts in Europa,
  • zur Neuregelung der Arbeitszeitrichtlinie,
  • zur Förderung der „Charta der Prinzipien für ein anderes Europa“,
  • Kampf gegen Kinderarmut in Europa,
  • zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs),
  • zum Schutz der öffentlichen Dienstleistungen,
  • die verschiedenen Anhörungen zur Dienstleistungsrichtlinie, durch die eine europaweite Vernetzung der zu diesem Thema arbeitenden Organisationen massiv unterstützt wurde.

Die Verbindung zu den außerparlamentarischen Bewegungen war und ist eine Priorität der GUE/NGL-Fraktion und der Delegation DIE LINKE. Aktiv beteiligte sich die Delegation an den Weltsozialforen in Porto Alegre, Bamako, Caracas, Nairobi und Belém, den Europäischen Sozialforen in Paris, London, Athen und Malmö, den Alternativgipfeln EU-Lateinamerika in Wien und Lima, beim G-8-Gipfel in Heiligendamm, dem Welttreffen gegen Militärbasen oder den Treffen des Foro Sao Paulo.

Abgeordnete der Delegation waren an den Protesten zum WTO-Gipfel 2005 in Hongkong beteiligt bzw. nahmen als Mitglied an der Delegation des EP zur parlamentarischen Versammlung der WTO an den offiziellen Verhandlungen teil. Kontakte und Beziehungen insbesondere zum lateinamerikanischen und zum afrikanischen Kontinent konnten kontinuierlich ausgebaut werden.

Die Delegation DIE LINKE. ist außerhalb des Parlaments Gesprächspartner für Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Arbeitslosenverbände, für die Antiprivatisierungsbewegung, für die „Initiative für das Europäische Bürgerbegehren“ und verschiedenste NRO, für die Landesvertretungen von Bundesländern in Brüssel, für Botschaften, aber auch für Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern sowie für regionale Gebietskörperschaften.

Ebenfalls besteht eine enge Kooperation mit dem Netzwerk „Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine alternative Wirtschaftspolitik in Europa“ (Euromemo) sowie dem linksgewerkschaftlichen „Forum Soziales Europa“, dem Netzwerk gegen Prekarität, dem Europäischen Netzwerk gegen Armut (EAPN), Verbänden der Entwicklungskooperation und der europäischen Friedensbewegung.

Schließlich war die Delegation auch Ansprechpartnerin für Betriebsräte von Qimonda, Nokia, Opel, Airbus, ALCATEL und anderen von Werksverlegungen oder Schließungen bedrohten oder betroffenen Unternehmen und organisierte dazu Anhörungen, Pressekonferenzen und Anfragen im Europäischen Parlament. Wir solidarisierten uns mit den verschiedensten Arbeitskämpfen z.B. bei der Telecom und Gate Gourmet in London und in Düsseldorf. Diese vielfältigen Kontakte haben mit dazu beigetragen, Klischees und Vorurteile gegenüber der Partei abzubauen und linke Positionen in unterschiedliche Politikbereiche einzubringen.

Richtig war auch die Entscheidung, den „Spendentopf“ der Delegation fortzuführen, für den Abgeordnete (neben den monatlichen Spenden, die die MdEP an DIE LINKE. leisten), Fraktionsmitarbeiter und eine Assistentin monatlich auf ein gemeinsames Konto einzahlen. Dadurch stehen zusätzliche Mittel zur solidarischen Unterstützung zur Verfügung, über die die Delegation eigenständig für europäische und internationale Initiativen verfügen kann. Von diesem Konto unterstützte die Delegation in dieser Legislatur mit insgesamt fast 50.000 Euro eine Vielzahl von Projekten wie Bildungs- und Studienfahrten von jungen Menschen z.B. nach Auschwitz und Mauthausen, die Jiddische Musik- und Theaterwoche in Dresden, das Projekt „Menschen im Zaun“ (in Vorbereitung auf den G8-Gipfel 2008), Transportkosten für Solidaritätsleistungen nach Cuba und Gaza oder die Teilnahme junger Menschen am WSF in Nairobi und den Weltfestspielen in Venezuela. Der Spendenfonds wurde von Feleknas Uca verwaltet.

Doch auch die parlamentarischen Kämpfe unserer Partner in den Mitgliedstaaten wurden beispielsweise in den französischen und belgischen Wahlkämpfen durch einzelne Abgeordnete solidarisch unterstützt, wie auch die Kampagnen während der Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden und zum Lissabonner Vertrag in Irland.

Zu den außenpolitischen Aktivitäten gehörten weiterhin intensive Gespräche einzelner Abgeordneter mit den Präsidenten von Bolivien, Brasilien, Ekuador, Jemen, Moldawien, Saudi Arabien, Ukraine, Venezuela und Zypern, der kubanischen Partei- und Staatsführung, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der UN-Konferenz zu Handel und Entwicklung (UNCTAD), der Präsidentin des Pan-Afrikanischen Parlaments, einer langen Reihe von Botschaftern und Fachministern und Abgeordneten sowie NRO-Vertretern aus allen Regionen der Erde. Darüber hinaus haben einzelne Abgeordnete kontinuierliche Initiativen der Zusammenarbeit mit Menschrechtsgruppen aus der Türkei und aus kurdischen Regionen, aus Afghanistan, aus Irak, aus Mexiko, aus Palästina und aus Israel vorangetrieben und sich mit der Entrechtung der russischen Minderheit in den baltischen Staaten befasst.

Tätigkeit der Abgeordneten und der MitarbeiterInnen der Delegation DIE LINKE.

Die Delegation DIE LINKE. wurde von den Genossinnen und Genossen der Fraktion vor allem auch wegen ihrer zuverlässigen und sachkompetenten Arbeit sowie wegen des starken persönlichen Engagements sowohl der MdEP als auch der MitarbeiterInnen für die Fraktion anerkannt. Sie hat von Anfang an der Versuchung widerstanden, aus ihrer zahlenmäßigen Stärke als größte Delegation innerhalb der Fraktion personelle Forderungen abzuleiten, die Ängste vor deutscher Dominanz hervorrufen könnten. Grundprinzip des Wirkens der Delegation in der Fraktion waren die Prinzipien der Solidarität, der Gleichberechtigung, des Respekts der Pflege und Entwicklung der Gemeinsamkeit und der Achtung des Unterschiede..
Durch ihre kontinuierliche und aktive Präsenz war die Delegation eine zuverlässige Stütze für die Fraktionsarbeit. Eine wichtige Rolle spielt, dass Sylvia-Yvonne Kaufmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und als Koordinatorin im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), Helmuth Markov als Schatzmeister der Fraktion und Ausschussvorsitzender im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), Gabi Zimmer als Koordinatorin für Sozial- und Beschäftigungspolitik (EMPL), Feleknas Uca als Koordinatorin für Entwicklungspolitik (DEVE), Sahra Wagenknecht als Koordinatorin für Wirtschafts- und Währungspolitik (ECON), André Brie als Koordinator für Außenpolitik (AFET) und für die Binnenmarkts- und Verbraucherschutzpolitik (IMCO) und Tobias Pflüger als Koordinator für Sicherheits- und Verteidigungspolitik (SEDE) ihre politische Verantwortung innerhalb der Fraktion engagiert wahrgenommen haben.
Einen wichtigen Beitrag haben die FraktionsmitarbeiterInnen geleistet: Thomas Raeck (stellvertretender Generalsekretär der Fraktion), Karin Schüttpelz (Koordinatorin der Fraktion für den Auswärtigen Ausschuss, Verantwortliche für die Abstimmungslisten und für die Delegation im politischen Sekretariat der Fraktion), Klaus Dräger (Koordinator im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten), Kerstin Eekman (Koordinatorin für den Ausschuss Entwicklung und Zusammenarbeit, Finanzen der Delegation), Andreas Wehr (Koordinator im Ausschuss für Wirtschafts- und Währungspolitik) und Sonja Giese (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Delegation), ebenso die parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten der Abgeordneten: Erik Otto, Nikola Denzin, Jens Wolfram, Nora Schüttpelz, Andrej Hunko, Ota Jaksch, Hülya Tapti, Ruth Firmenich, Thilo Janssen und Bernd Schneider.
Als Vorsitzende der AssistentInnenvereinigung im Europäischen Parlament (EPAA) hat sich Ruth Firmenich stark dafür engagiert, dass die – bisher in verschiedener Hinsicht unzulängliche – rechtliche Stellung und soziale Absicherung der in Brüssel arbeitenden parlamentarischen AssistentInnen ab der kommenden Legislaturperiode durch ein Assistentenstatut auf eine verlässliche juristische Grundlage gestellt wird. Auf Abgeordnetenseite hat sich Helmuth Markov stellvertretend für die Delegation über Jahre für dieses Ziel eingesetzt.
In den Wahlkreisbüros sorgen die Wahlkreismitarbeiterinnen und Wahlkreismitarbeiter der Abgeordneten für die schnelle Information über die Arbeit unserer Delegation im EP. Sie haben zugleich unsere Arbeit „vor Ort“ organisiert: Klaus Freitag (†), Ulrich Lamberz, Juliane Nagel, Giso Siebert, Judith Demba, Tobias Kaphegyi, Hanne Penzer, Lydia Krüger, Arne Brix und Karin Schrappe sowie eine große Zahl engagierter Praktikantinnen und Praktikanten.

Die Ausstrahlung der Delegation DIE LINKE. in die GUE/NGL-Fraktion…

Häufig findet sich die Delegation innerhalb der Fraktion in einer Vermittlerrolle wieder. Die GUE/NGL-Fraktion ist ein Zusammenschluss der pluralistischen europäischen Linken, in der kommunistische, sozialistische und rot-grüne Parteien unterschiedlicher Identität, Geschichte und politischer Tradition wirken und in deren Arbeit selbstverständlich auch unterschiedliche Sichten und Debatten aus den Mitgliedstaaten eingebracht werden. DIE LINKE. hat viel dazu beitragen können, politische Kontroversen und Interessenkonflikte wirklich freundschaftlich lösen zu helfen. Sie hat aktiv eine Kooperation mit den Abgeordneten aus den neuen Mitgliedsländern Tschechien und Zypern aufgebaut und den Kontakt zu weiteren linken Parteien, die in dieser Legislatur nicht in der Fraktion vertreten waren, gewahrt.
Trotz zum Teil erheblicher politischer Differenzen (zum Beispiel zu institutionellen Fragen der EU-Entwicklung oder zur Kernenergie) besteht nicht zuletzt durch die Vermittlungsarbeit der Delegation der LINKEN in der Fraktion insgesamt ein konstruktives und vertrauensvolles Klima. Die GUE/NGL-Fraktion ist eine pluralistische Fraktion. Es ist dieser gelebte Pluralismus, der die Stärke der Fraktion ausmacht. Vor diesem Hintergrund hat die Delegation aktiv daran mitgewirkt, die weitere inhaltliche Profilierung der Fraktion und die Herausbildung gemeinsamer europäischer linker Positionen und Politikangebote zu befördern. Zudem stellte ein Teil der Delegation viel Kraft dem weiteren Aufbau der Partei der Europäischen Linken zur Verfügung.

und in die Bundespartei

Die Bearbeitung einer großen Themenvielfalt durch eine eher kleine Besatzung bedeutet zwar eine enorm hohe Arbeitsbelastung, hat sich aber im Ergebnis bewährt, denn dadurch haben wir als Delegation gute Voraussetzungen, Positionen zu zentralen Feldern der Europapolitik und der europäischen Politikebene sowohl für die Fraktion als auch für unsere eigene Partei zu erarbeiten und über die unmittelbare parlamentarische Arbeit hinaus das europapolitische Profil der Partei DIE LINKE. entscheidend mit zu prägen.
Die Delegation der DIE LINKE haben sich durch ihre sach- und fachkompetente parlamentarische Arbeit im Europäischen Parlament Respekt und Anerkennung der Kollegen anderer Fraktionen und Parteien erworben. Gleiches gilt für die Partner der Zivilgesellschaft sowie der europäischen und nationalen Institutionen. Linke Politikangebote und gesellschaftskritische Argumente sind auch im Ergebnis ihres Wirkens Bestandteil des gesellschaftspolitischen Diskurses national wie europaweit geworden. Damit hat die Delegation einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Partei innerhalb der Gesellschaft beigetragen.
Dabei agiert die Delegation nicht im luftleeren Raum, sondern eng verzahnt mit den kommunalen, landespolitischen und bundespolitischen Fraktionen und Parteistrukturen und mit der Partei der Europäischen Linken. Besonders hervorzuheben ist dabei die enge Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken (EL) Lothar Bisky, mit Helmut Scholz (Leiter des Bereiches Internationale Politik beim PV der Partei DIE LINKE.) sowie den MitarbeiterInnen des Bereiches, die Informationsverbreitung über die Bund-Länder-Koordination der Bundestagsfraktion, die regelmäßigen Arbeitstreffen mit den europapolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen, die Teilnahme an den Fraktionsvorsitzendenkonferenzen, die wöchentlichen Telefonkonferenzen der Länder-, Bund- und Europafraktionen und die zahlreichen Diskussionsveranstaltungen auf Einladung von Kreisverbänden.
Seit dem Einzug der neuen Bundestagsfraktion wurden gute Kontakte zwischen den jeweiligen Fachpolitikern und Referenten aufgebaut. Hilfreiche Information für die Erstellung von Anträgen, Berichten und Anfragen fließen in beide Richtungen. Mitglieder der Delegation nehmen an den fachpolitischen Arbeitskreisen in der Partei DIE LINKE. auf Bundesebene und in einigen Landesverbänden teil. Im Rahmen der EL bringt sich die Delegation in Fachberatungen und die ParlaCon-Treffen ein und unterstützt bei den Parteitagen, Seminaren und der Sommer-Universität der Europäischen Linkspartei.
Als hilfreich für unsere inhaltliche Profilierung erwies sich die zunehmend engere Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Dezember 2008 ein Außenbüro in Brüssel eröffnet hat und mit der in Berlin die Veranstaltungsreihe „Baustelle Europa“ in Kooperation durchgeführt wird. Der Fraktionsvorsitzende Francis Wurtz und Gabi Zimmer sind Ansprechpartner für Transform!, das Netzwerk linker europäischer Stiftungen. Gemeinsame Konferenzen wurden zu folgenden Themen organisiert: „Fight Child Poverty“ (Berlin 2006), „Re-invent the European Union?“ (März 2007, Berlin). Vorbereitet wird gegenwärtig eine Konferenz zur Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten.
Die Abgeordneten der Delegation haben zweimal jährlich Besuchergruppen mit jeweils 50 Bürgerinnen und Bürgern nach Brüssel und Strasbourg eingeladen. Jährlich haben Stipendiaten der Stiftung auf Einladung der Delegation die Arbeit des Parlaments kennengelernt. Die Delegation hat mehr als 50 jungen Menschen ein mehrmonatiges Praktikum im Europäischen Parlament ermöglicht. In Zusammenarbeit mit den deutschen Abgeordneten anderer Parteien und den Landesvertretungen haben die Abgeordneten zur Lösung länderspezifischer Probleme und zur Information über europäische Belange in den Bundesländern beigetragen, für die sie zuständig waren: André Brie für Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein, Sylvia-Yvonne Kaufmann für Berlin und Sachsen, Helmuth Markov für Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Tobias Pflüger für Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland, Feleknas Uca für Nordrhein-Westfalen, Sahra Wagenknecht für Niedersachsen und Gabi Zimmer für Thüringen und Hessen.

Öffentlichkeitsarbeit der Delegation DIE LINKE.

Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Delegation DIE LINKE. hat nach anfänglichen Schwierigkeiten aufgrund häufiger personeller Wechsel inzwischen eine klare Struktur angenommen und wir können seit etwa einem Jahr erfreulicher Weise ein stärkeres Interesse seitens der Brüsseler Journalisten verzeichnen.
Von Juli 2004 bis Juli 2005 produzierte die Delegation vier Ausgaben ihrer Publikation „Europarot“, in der sie zu verschiedenen aktuellen Themen aus dem EP Stellung bezog. Danach erfolgte die Umstellung auf „La Gauche“ (franz. „Die Linke“), einer Reihe von Themenheften unter Einbeziehung von GastautorInnen.

  • La Gauche 1 widmete sich dem Thema: „Türkei und EU – Partnerschaft mit Hindernissen“.
  • La Gauche 2 galt dem Thema „Für ein soziales Europa“.
  • La Gauche 3 behandelte die „öffentliche Daseinsfürsorge“
  • La Gauche 4 beschäftigt sich mit der „Notwendigkeit der Neuorientierung der EU Handelspolitik“.
  • La Gauche 5 betrachtet kritisch die fortschreitenden „Militarisierung der EU“ auseinander. In einer Extra-Ausgabe von „La Gauche“ vom April 2008 wird die Nachhaltigkeitsstrategie der EU analysiert.
  • In La Gauche 6 setzt sich die Delegation mit dem „Flexicurity-Konzept“ von Rat und Kommission auseinander.
  • La Gauche 7 offeriert Analysen zur „Lissabon Strategie“.
  • La Gauche 8 konzentriert sich auf Fragen im Zusammenhang mit „Klimawandel und Energie“. La Gauche 9 ist dem Thema Verbraucherschutzpolitik in der EU gewidmet.

Flyer produzierte die Delegation zu den Themen:

  • „Steuerflucht stoppen – Konzerne besteuern“,
  • „Soziale Bundesrepublik – soziales Europa!“,
  • „Revision der Arbeitszeitrichtlinie. Zurück zum Manchester-Kapitalismus?“
  • „Privatisierung verhindern – Rekommunalisierung statt Ausverkauf“,
  • „Militarisierung der EU“,
  • „Ja zu Handelspolitik! Nein zur Dominanz des Marktes!“,
  • „Geld ist genug da“,
  • „Für einen anderen Verfassungsvertrag“,
  • „Für ein Referendum zum Lissabon Vertrag“,
  • „Es gibt Alternativen zu Lohn- und Sozialdumping“,
  • „Dienstleistungen statt Marktleistungen – sozial statt marktradikal“,
  • „Die Finanzkrise: Für eine soziale und ökologisch nachhaltige Lösung“,
  • „Demokratie unter Verschluss“,
  • „Arbeiten bis zum Umfallen?“,
  • „Keine faulen Kompromisse! EU-Dienstleistungsrichtlinie stoppen“

Zuletzt erarbeitete die Delegation eine umfassende Broschüre „Europa von A-Z“, die begleitet von sieben weiteren Themen-Flyern Kernpunkte linker Europapolitik herausstellen soll.
Die meisten Publikationen und Flyer finden sich zum Herunterladen auf der Webseite der Delegation. Einzelexemplare können in der Regel noch bestellt werden.
Des Weiteren haben einzelne Abgeordnete Studien in Auftrag gegeben, darunter zur REACH-Richtlinie, zu rechtsextremen Parteien in Europa und zu den Auswirkungen der EuGH-Urteile auf Arbeitnehmerrechte, aus der die Broschüre „Vorfahrt für Sozialdumping? Zu den jüngsten Angriffen des Europäischen Gerichtshofs auf das Streikrecht, die Tarifautonomie und Tariftreue“ entstand.
Häufig waren wir in dieser Legislatur unterwegs, um bei Veranstaltungen mit einem eigenen Stand präsent zu sein – als Delegation waren wir unter Anderem beim Kongress „100 Jahre Sozialismus“ und beim „Fest der LINKEN“ mit dabei. Zur Tradition geworden ist unser Stand beim Pressefest der französischen „L’Humanité“.
Auf ihrer Webseite www.dielinke-europa.de veröffentlicht die Delegation Reden und Presseerklärungen der Abgeordneten und stellt ihre Publikationen online zur Verfügung. Mehrere Hundert Aufrufe pro Tag zeugen davon, dass die Webseite inzwischen ein wichtiges Medium darstellt, um die Positionen der Delegation zu veröffentlichen. Ende letzten Jahres haben wir einen Relaunch der Website vorgenommen und können nun auch Videoclips und Audioversionen von Reden anbieten sowie einen RSS-Newsfeed für AbonnentInnen.
Wer über Entwicklungen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik informiert werden wollte, konnte sich in den von der Koordinatorin der GUE im Wirtschaftsausschuss, Sahra Wagenknecht, eingerichteten ECON-Newsletter eintragen. Dieser monatliche Newsletter berichtete über die Arbeit der Delegation im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), über wichtige Entscheidungen und Dokumente der Europäischen Kommission, informierte über Debatten und Entscheidungen des EP und erläutert die Positionen der unterschiedlichen Fraktionen in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen.
Einen besonderen Service bietet die Delegation mit ihrer mehrfach ausgezeichneten Webseite www.dielinke-europaservice.de, auf der übersichtlich Informationen über aktuelle Förderprogramme der Europäischen Kommission abgerufen werden können. Dieser Service soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und anderen Organisationen, Kommunen sowie Unternehmen einen einfachen und praktischen Einstieg in zahlreiche Fördermöglichkeiten und Programme der Europäischen Union bieten. Neben beratenden Erläuterungen bietet die Seite in der Regel sogar bereits den Weg zu den richtigen Antragsformularen an.
Die Abgeordneten der Delegation gaben über 750 Pressemitteilungen heraus. Die Beachtung der Pressemitteilungen durch die Medien hat sich verbessert. Dennoch ist es nach wie vor schwer, mit europapolitischen Themen Öffentlichkeitswirksamkeit zu erzielen. Unser Ziel ist es dennoch, durch intensive Kontaktpflege mit den Medienmachenden in Brüssel und in den Redaktionen in Deutschland und durch die kompetente Besetzung einiger Schlüsselthemen ein klares Profil in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu erzeugen. Positiv für die Verbesserung der Wahrnehmung der Arbeit der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament waren auch diverse Fernsehauftritte der Abgeordneten in deutschen, europäischen und internationalen Sendern. Wünschenswert wäre für die Zukunft eine verstärkte Kooperation mit dem Bereich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktion.

Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:

André Brie
Sylvia-Yvonne Kaufmann
Helmuth Markov
Tobias Pflüger
Feleknas Uca
Sahra Wagenknecht
Gabi Zimmer

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