Tschechiens Präsident Klaus will die EU als entpolitisierte marktradikale Freihandelszone

Zur heutigen Rede des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus im Europäischen Parlament erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Unmissverständlich sprach sich Vaclav Klaus für kompromisslose Deregulierung als Hauptaufgabe der EU aus. Die Einmischung der Politik in die Wirtschaft müsse ebenso ein Ende finden wie das in der EU angeblich vorherrschende System des unterdrückten Markts und der Zentralisierung.

Klaus will alle Elemente des europäischen Sozialmodells beerdigen. Ihm geht es um die Umwandlung der EU in eine Freihandelszone mit Restdemokratie, ohne Unionsbürger und am besten auch ohne Europaparlament. Freie Fahrt sollen Deregulierung, Marktradikalismus und Wettbewerb sowie Steuer- und Lohndumping erhalten. Seine Idee der EU ist ein marktliberaler Wirtschaftsstandort ohne soziale Haftung.

Diesem Europakonzept des Herrn Klaus erteilt die Linke eine klare Absage!