„Ein jämmerliches Bild der Spaltung“

Am Rande der Studientage der GUE/NGL im tschechischen Budweis äußerte sich der Europaabgeordnete André Brie zur Haltung der EU zu den Angriffen Israels auf Gaza

„Der Gaza-Krieg ist ein entsetzliches Menetekel. Wenn die israelischen und palästinensischen Führungen es nicht lesen können oder wollen, muss die internationale Gemeinschaft endlich konsequent werden.“ Der Krieg richte sich – gewollt oder ungewollt – gegen die Bevölkerung des Gazastreifens und sei durch nichts zu rechtfertigen. Gleichzeitig übte Brie Kritik an der Haltung der EU und der tschechischen Ratspräsidentschaft. Diese habe in der gesamten Entwicklung der jüngsten Zeit seit dem Wahlsieg der Hamas versagt und damit zur humanitären und politischen Katastrophe für Palästinenserinnen und Palästinenser beigetragen. Auf diese Weise hätten die EU und die israelische Regierung auch die Interessen eines sicheren Israels gefährdet. Auch die dringend erforderliche Auseinandersetzung mit dem antiisraelischen Fundamentalismus der Hamas könne nicht über eine Blockade geführt werden. „Grundsätzlich wäre die Europäische Union wie kaum ein anderer Akteur zum „ehrlichen Makler“ geeignet, wenn sie geschlossen und unparteiisch aufträte, ihre Politik unterschiedlicher Maßstäbe, immer zu Lasten des palästinensischen Volkes aufgäbe und vor allem auch gegenüber der unverantwortlichen Politik der USA emanzipiert agierte“, so Brie.