NATO vor neuen Entscheidungen oder Entscheidung über die NATO?

Einen Tag nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärten die NATO-Mitgliedsländer zum ersten und bisher einzigen Mal in der Geschichte des Bündnisses den Verteidigungsfall auf Grundlage von Artikel 5 des Vertrages. Diese spektakuläre und trotz der grausamen Schwere der Terroranschläge auf die USA mehr als fragwürdige Aktion erwies sich allerdings rasch als eher symbolische Politik. Die internationale Rolle der NATO, ihre Bedeutung insbesondere für die USA, aber auch für andere Mitgliedsländer des Paktes, ihre – wie auch immer zu bewertende – Effektivität und ihr innerer Zusammenhalt gingen zurück. Um dies angesichts der Beteiligung zahlreicher NATO-Staaten an der US-Aggression in Afghanistan und der späteren Übernahme des Kommandos der ISAF-Truppen in diesem Land feststellen zu dürfen, ist Genauigkeit der Einschätzung und Darstellung von Nöten. Die aktuelle Situation in Afghanistan demonstriert anschaulich die Widersprüchlichkeit, Fragwürdigkeit und Krise der NATO. Obwohl sich selbst bei manchen Konservativen und in Regierungen, die das allerdings öffentlich nicht zugeben, die Erkenntnis durchsetzt, dass der Krieg in Afghanistan militärisch nicht zu gewinnen, das Land militärisch nicht zu stabilisieren ist, verstärkt die NATO unter USA-Druck dennoch ihr Engagement. Afghanistan wurde sogar zum „Prüfstein“ für die NATO-Strategie erklärt, obwohl gerade der Afghanistan-Krieg zu ihrem schwächsten Glied geworden ist. Letztlich ist Afghanistan damit zum Ausdruck für das Scheitern der NATO und ihrer nach 1991 erneuerten Strategie sowie ihrer Unfähigkeit geworden, die heutigen Sicherheitsprobleme konstruktiv, nachhaltig und nichtmilitärisch zu lösen.

Die Aufhebung des Beschlusses zur Ausrufung des Verteidigungsfalls ist eine dringend überfällige Entscheidung. Es steht für mich außer Frage, dass spätestens seit dem ersten Golfkrieg von der US-Führung eine Politik der Relegitimierung von Krieg als Mittel der Politik betrieben wurde, statt nach dem Ende der Blockkonfrontation und der Auflösung der UdSSR die damals viel diskutierte „Friedensdividende“ zuzulassen: umfassende Abrüstung, Übergang zu ziviler, gegenseitiger und kooperativer Sicherheitspolitik, praktische Durchsetzung der völkerrechtlichen Ächtung des Krieges. Treibende Kraft in der NATO waren und sind die USA. Obwohl die Bushregierung bevorzugte, ihre Politik außerhalb der NATO zu organisieren, blieb die Organisation auch für sie ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung ihrer Politik, Interessen und Hegemonie. Insbesondere die US-amerikanische Einkreisungspolitik gegen Russland, die Verpflichtung der Bündnispartner auf die offensive Ausgestaltung der globalen Militär- und Nuklearstrategie und auf die Beteiligung am „Krieg gegen den Terrorismus“ wurden durch die US-Administration über die NATO realisiert.

Diese Politik wurde von den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten der NATO toleriert und vielfach, wenngleich unterschiedlich unterstützt. So nahmen am Krieg gegen Jugoslawien 1999 neben den USA weitere 11 Mitgliedsländer des Paktes teil, noch breiter war die Beteiligung von NATO-Partnern an der Irakaggression. Die NATO, Ergebnis und Instrument des „kalten Krieges“ wurde weder aufgelöst, noch gab es ernsthafte Bestrebungen, sie in ein gleichberechtigtes weltweites oder gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu überführen (auch die russische Politik gab dieses Ziel sehr schnell auf). Im Gegenteil, bereits 1991 beschloss die NATO vertragswidrig ihre Out-of-Area-Ausrichtung und die Umorientierung auf Offensivaufgaben. In der „Römischen Erklärung vom November 1991 hieß es: „Sie (die neuen ‚Risiken‘; A. B.) sind eher Konsequenz der Instabilität, die aus den ernsten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten, einschließlich ethnischer Rivalitäten und Gebietsstreitigkeiten entstehen können, denen sich viele mittel- und osteuropäische Staaten gegenübersehen.“ Es ist widersinnig, Herausforderungen solcher Art durch einen Militärpakt zu beantworten, doch das eigentliche Ziel, die NATO weltweit aufzustellen, wurde ohnehin unmissverständlich formuliert: „Im Gegensatz zur Hauptbedrohung der Vergangenheit sind die bleibenden Sicherheitsrisiken der Allianz ihrer Natur nach vielgestaltig und kommen aus vielen Richtungen, was dazu führt, dass sie schwer vorherzusehen und einzuschätzen sind. Die NATO muss fähig sein, auf derartige Risiken zu reagieren “[1]

Mit der Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten dehnte sie sich nach Osten bis an die Grenzen Russlands aus. 1999 verabschiedete sie ein „neues“ Strategisches Konzept, das ein neues Bedrohungsbild konstruierte. Anstelle eines „kalkulierten Angriffs auf das Hoheitsgebiet der Bündnispartner“ traten nicht definierte „Instabilitäten“, die „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischer Flugkörper“, das Vorhandensein großer Militärarsenale, die (wieder) gegen die NATO gerichtet werden könnten und die „Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“ sowie „Terror- und Sabotageakte“.[2] Zugleich hielt sie unter Missachtung des klaren Urteils des Internationalen Gerichtshofes nicht nur an der Doktrin des Ersteinsatzes von Kernwaffen fest, sondern dehnte sie auf die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (nicht nur von Kernwaffen) aus. Dass viele dieser „Instabilitäten“, die Tendenz der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere Bedrohungen nicht zuletzt ein Ergebnis der Politik der USA und anderer NATO-Staaten sind, fand keine Erwähnung. Die US-Administration pulverisierte nach 1990 die größten Teile des bestehenden Rüstungskontroll- und Abrüstungssystems und schraubte ihre Militärausgaben auf Rekordniveau, weit über das Ausmaß zur Zeit des „Gleichgewichts des Schreckens“ hinaus. 2007 erreichten sie nach Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) die astronomische Summe von 547 Milliarden Dollar, rund 41 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben von 1,34 Billionen Dollar. Mit Platz 2 (Großbritannien: 59,7 Mrd. Dollar), Platz 4 (Frankreich: 53,6 Mrd. Dollar), Platz 6 (Bundesrepublik Deutschland: 36,9 Mrd. Dollar) und Platz 9 (Italien: 33,1 Mrd. Dollar) befinden sich weitere NATO-Staaten in der Spitzengruppe.

Die Gemeinsamkeiten und Parallelitäten zwischen den Politiken der NATO-Mitgliedsländer sind offensichtlich groß. Vielfach handelt es sich dabei jedoch weniger um NATO-Politik im Sinne einer Block- und Gemeinschaftspolitik als um außerhalb des eigentlichen Bündnisses abgestimmte oder sich aus Übereinstimmungen der nationalen Politiken faktisch ergebende Gemeinsamkeiten.

Auch wenn es von den Regierungen allgemein geleugnet wird: Die Bruchstellen in der NATO und ihren verschiedenen Politiken sind nach dem 11. September größer geworden, die kollektive Rolle des Bündnisses hat abgenommen (seit 2007 gibt es jedoch Anzeichen, dass die USA sich wieder stärker auf sie beziehen könnten, und mit Obamas Amtsantritt ist durchaus mit praktischen Bestrebungen dazu zu rechnen).

Erstens: Vor allem die US-Regierung hat bereits unmittelbar nach dem 11. September 2001 weniger auf die NATO als auf bilaterale Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten gesetzt, um die eigene, unilaterale Dominanz voll ausspielen zu können, für die selbst das NATO-Bündnis und seine vertragliche Bindung an das Völkerrecht als eher lästige Begrenzung angesehen wurde. Mit dem Irak-Krieg 2003, als die Widersprüche im Bündnis deutlich aufbrachen, trat ohnehin der Bilateralismus zwischen den USA einerseits und den einzelnen „willigen“ Koalitionären andererseits in den Vordergrund. In der Sommerausgabe der „Nato Review“ 2003 schrieb der US-amerikanische Verteidigungsexperte Tom Donelly, wenngleich mit bezeichnender Fehleinschätzung des Irakkrieges: „Der Irakkrieg hat sich schließlich doch als eine blutige Angelegenheit erwiesen, wenn auch nicht für die Streitkräfte der gegen Irak verbündeten Staaten oder gar für die Bevölkerung Iraks selbst. Die bedeutendsten Opfer waren vielmehr diejenigen Institutionen, die während des Kalten Krieges zur Stabilisierung der Welt beitrugen, einschließlich des bisher erfolgreichsten Bündnisses der Geschichte, der NATO.“[3] Er begründete seine Einschätzung damit, dass die „Diplomatie im Vorfeld des Irakkrieges und der Krieg selbst … grundlegende politische Meinungsverschiedenheiten zwischen den Stützpfeilern des Bündnisses (d.h. zwischen Deutschland, Frankreich, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich) deutlich werden (ließen). Zugleich traten auch tief greifende Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen Staaten sowie zwischen den größeren und den kleineren europäischen Staaten zutage. Diese Gegensätze werden sich nicht so schnell überwinden lassen.“ Die deutlich geringere Rolle der NATO für die USA (aber auch für ihre europäischen Mitgliedstaaten) zeigt sich auch im gravierenden Substanzverlust des Verteidigungsplanungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe der NATO, die in den vergangenen Jahren zwar weiter einige folgenschwere Beschlüsse fassten[4], als gemeinsames strategisches Diskussions- und Verhandlungsgremium jedoch an Bedeutung verloren.

Zweitens: Während der auch gegenüber den NATO-Partnern praktizierte Unilateralismus der USA kein dauerhaftes Moment der Relativierung der NATO-Rolle für die USA sein muss, sind die nach 1990 (nicht diskutierten) aber offen ausbrechenden weltwirtschaftlichen und -politischen Rivalitäten zwischen den USA auf der einen und ihren europäischen Partnern auf der anderen Seite eine wachsende Herausforderung auch für die Kohäsion des NATO-Bündnisses. Sie werden das Bündnis (anders als möglicherweise seine kurzsichtige massive Ausdehnung/Erweiterung) nicht in Frage stellen, zumal zwischen den europäischen Mitgliedsländern, insbesondere Großbritannien und mittel- und osteuropäischen Staaten einerseits und Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und einigen anderen westeuropäischen Staaten anderseits, selbst prinzipielle Differenzen in dieser Frage bestehen, doch sie werden die Widersprüche verstärken und die Entscheidungseffektivität verringern. Dass Bundeskanzlerin Merkel auf der 54. Generalversammlung der Atlantic Treaty Association am 10. November 2008 in Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs lediglich exzessive Fragen zum künftigen NATO-Konzept zu stellen vermochte, verweist eindringlich auf die ungelösten Probleme des Paktes (siehe Fußnote 6). Die Re-Integration Frankreichs in die militärischen Strukturen der NATO ändert das nicht grundlegend. Widerspruchsvoll und ungelöst ist letztlich auch das Verhältnis der NATO zu den sicherheitspolitischen und militärischen Ambitionen der EU. Selbst die beschlossene vertrags- und völkerrechtswidrige Orientierung der NATO auf globalen Interventionismus ist nicht nur Gegenstand anhaltender Differenzen, die im Irakkrieg oder im Fall des US-Gefängnisses in Guantanamo und den Gefangenentransporten der CIA offen zu Tage traten, aber auch eine bedeutende Ursache für die Widersprüche in den westlichen Afghanistan- und Iranpolitiken darstellen, sondern zwingt den Pakt zu wenig tragfähigen Formelkompromissen wie auf ihrem „Transformations“-Gipfel in Riga am 28./29. November 2006. Martin Winkler kommentierte das Dilemma der NATO in der „Süddeutschen Zeitung“ durchaus zutreffend: „Ironischerweise haben die USA den richtigen Weg vorgegeben, als sie die NATO vor Jahren zur toolbox, einer Werkzeugkiste herabstuften, aus der sie sich nach Belieben bedienen können. Die Europäer haben das als einen schweren Affront begriffen. Doch genau besehen ist die Idee richtig, auch wenn sich die Regierung Bush das freilich anders vorgestellt hat.“[5]

Drittens: Der Erweiterungsprozess der NATO hat ihre politische Heterogenität enorm erweitert. Das war durchaus im Sinne der USA, zugleich die mittel- und osteuropäischen Staaten in die eigene Politik einzubinden, aber auch die eigene Bindung an die NATO zu lockern. Darüber hinaus hat die damit von den USA, Großbritannien und einigen mittel- und osteuropäischen Staaten verfolgte antirussische Konfrontations- und Einkreisungspolitik zusätzliche Differenzen hervorgebracht. Auch wenn sie ebenfalls kaum offen und öffentlich ausgetragen werden, zeigen sie sich sowohl in der grundsätzlichen Russlandkonzepten wie auch in konkreten Fragen wie der Stationierung von US-Raketenabwehrwaffen in Polen und der Tschechischen Republik. Mit der vor allem von den USA betriebenen Mitgliedschaft der Ukraine, Moldawiens und Georgiens würde sich der Konflikt mit Russland dramatisch verschärfen, die NATO direkter Konfliktpartner im Südossetien- und Transnistrienkonflikt, Gefangener der politisch unverantwortlichen Politik des georgischen Präsidenten Sarkaschwili werden sowie in die schwierigen innenpolitischen Auseinandersetzungen dieser Staaten verwickelt werden. Bisher war die NATO nicht in der Lage, tatsächlich gemeinsame Strategien gegenüber Russland zu entwickeln. Sie ist damit – als Block – in einer der entscheidenden internationalen Fragen gelähmt.

Mit all dem vertrete ich nicht die Auffassung, dass es aus kritischer oder linker Sicht Grund für eine Bagatellisierung gegenwärtiger Politik der USA und vieler ihrer Partner gäbe. Ich meine lediglich, dass diese Politiken einen wesentlich stärkeren nationalen, unilateralen oder bilateralen als einen multilateralen Charakter haben. Es ergeben sich aus dem Gesagten im Gegenteil sogar zusätzliche Gründe für eine äußerst kritische Haltung zur NATO und ihrer Fortexistenz. Die seit dem Ende der Blockkonfrontation trotz vieler Beschlüsse immer wieder aufbrechende Suche nach ihrer Neudefinition und Re-Legitimierung[6] widerspiegelt die tiefe Krise der NATO, ihre Unfähigkeit als Produkt des Kalten Krieges, sich für eine völlig veränderte Welt zu reformieren und ihre Überflüssigkeit. Die Versuche der NATO-Staaten, mit einer offensiven und global interventionistischen Strategie und der Entwicklung der dem entsprechenden militärischen Fähigkeiten einen Ausweg aus ihrer Krise zu finden, machen sie auf eine neue Weise zu einer Bedrohung internationaler Stabilität und Sicherheit, zu einem Hindernis für eine kooperative und ursachenorientierte globale Sicherheits- und Friedensarchitektur. Das Festhalten der Bundesregierung am anachronistischen, in der Bevölkerung diskreditierten und von großen Mehrheiten sowie von FDP, Grünen, Linken und SPD abgelehnten Konzept der Stationierung US-amerikanischer Kernwaffen in Deutschland und des „nuclear sharing“ (nukleare Teilhabe) ist nur mit dem Misstrauen in die Strategie der USA zu erklären.[7] Dass dafür immer noch ein klarer Bruch des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen durch die Bundesrepublik, andere westeuropäische Stationierungsstaaten und die USA in Kauf genommen wird, ist unakzeptabel, bedrohlich für die internationale Sicherheit und das Nichtweiterverbreitungsregime und offenbart die Unglaubwürdigkeit der gesamten Nichtweiterverbreitungspolitik und -propaganda der NATO.

Drei Zukunftszenarien
1. Es drei gibt drei prinzipielle Alternativen für die Perspektive der NATO. Die erste, der die Alternativität allerdings mangelt, ist die seit 1990 bestehende Politik als globale Interventionsmacht fortzusetzen und in der Kontinuität dazu die u.a. von Angela Merkel (Fußnote 4) aufgeworfenen Fragen in der einen oder anderen Form zu beantworten. Das ist zweifelsohne jenes Konzept, das sich gegenwärtig durchsetzen wird (2009 oder 2010 will die NATO eine neue Strategie verabschieden). Es würde keine tatsächlich neue Strategie bedeuten, sondern an den Grundprinzipien seit 1991 festhalten und sie aktuell anpassen:
– diffuse Bedrohungsszenarien, wobei Terrorismus, „gescheiterte Staaten“, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen, Energie- und Rohstoffsicherheit, unausgesprochen die militärischen Potenziale Russlands und zunehmend Chinas sowie ökologische Gefahren zur Legitimierung einer politisch und militärisch offensiven und globalen Strategie der NATO und ihrer Mitgliedsländer herhalten müssen, ohne auf die wirklichen Ursachen dieser realen Gefahren und die Möglichkeit und Notwendigkeit einzugehen, sie einzudämmen und mittelfristig zu lösen mit weitreichender internationaler Abrüstungspolitik, einer völlig veränderten Weltwirtschafts- und Weltfinanzpolitik, intensivster solidarischer Entwicklungspolitik, kulturellem Dialog (statt „Kampf der Kulturen bzw. Zivilisationen“) entschiedener Umwelt- und Klimapolitik, alternativer Energiepolitik, Stärkung und Demokratisierung des UNO-Systems als Kern einer weltweiten politischen Regulierung der Globalisierung oder mit einer zivilen, ursachenorientierten und vorbeugenden Sicherheitspolitik;
– Fortsetzung militärischer Aufrüstung, ihre Konzentration auf hochtechnologische und offensive Fähigkeiten, Aufrechterhaltung des Anspruchs auf globalen Interventionismus, Fortsetzung entsprechender Politik und militärischer Aktionen sowie Ausbau der dazu für nötig gehaltenen militärischen Kapazitäten des Bündnisses, der USA und anderer großer Mitgliedsländer bzw. der EU;
– Festhalten an Kernwaffen und eventuell modifizierte (bestenfalls um die aggressivsten Auswüchse des „pre-emptive use of nuclear weapons“ bereinigte), aber im Kern fortgesetzte völkerrechtswidrige nukleare Erstschlagsdoktrin[8];
– Formelkompromisse nach der Art von Merkels “ vernetzter Sicherheitspolitik“, um propagandistisch die Priorität militärischen Interventionismus zu verschleiern, und politisch, die Widersprüche und Erosionsprozesse im transatlantischen Verhältnis nicht auszutragen;
– Revitalisierung der US-amerikanischen NATO-Politiik[9];
– Versuche, die Politik und militärischen Fähigkeiten von NATO und EU trotz vorhandener Widersprüche und Differenzen zu verzahnen;
– Fortsetzung der NATO-Erweiterungspolitik um die Ukraine, Moldawien und Georgien sowie auf dem westlichen Balkan, wenngleich mit möglicherweise nicht entschiedenem Zeithorizont.
Bestandteil dieser Fortsetzung alter Politik mit politisch alten Mitteln, neuen Worten und neuesten Waffen könnte und wird wahrscheinlich auch eine Aktivierung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik sein, wie sie die Bundesregierung und einige andere westeuropäische Staaten seit einiger Zeit fordern, die die Substanz der militärstrategischen Orientierungen und Fähigkeiten der NATO und der USA nicht beeinträchtigen, im Gegenteil angesichts ihrer fast uneingeschränkten hochtechnologischen und konventionellen Überlegenheit sogar stärker zur Geltung bringen würden. Obwohl letzteres wohl zu den Ursachen ihres Wandels vom nuklearen Saulus zum nichtnuklearen Paulus gehört, werden die radikalen Ideen der früheren US-Spitzenpolitiker George Shultz, Henry Kissinger, William Perry und Sam Nunn „Für eine Welt ohne Kernwaffen“[10] dabei jedoch keine Chance haben. Die Regierungen lassen schon jetzt keinen Zweifel an ihrem Festhalten an „nuklearer Abschreckung“.[11] Dagegen sind die bisher von den USA blockierte Aufnahme von Verhandlungen über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material in der Genfer Abrüstungskonferenz, einseitige oder mit Russland vereinbarte quantitative Begrenzungen von strategischen Kernwaffen oder neue Anläufe zur Beschränkung der konventionellen Waffen auf dem europäischen Kontinent nicht ausgeschlossen. Auch wenn beispielsweise die Bundesregierung, insbesondere die CDU/CSU, bisher offiziell die Beendigung der Stationierung US-amerikanischer Kernwaffen in Westeuropa und des „nuclear sharing“ ausschließen, ist es angesichts des überwältigenden Gegendrucks in Europa möglich und aussichtsreich diesen politischen Kampf zu führen.[12]
Auch wenn eine Re-Aktivierung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik zu begrüßen wäre, und die Regierungen dazu getrieben werden sollten, wird mit dieser Politik insgesamt keine der wirklichen Herausforderungen in der Welt konstruktiv beantwortet werden. Die Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wird akut bleiben, sich weiter verschärfen, die Militarisierung der internationalen Beziehungen und Politik fortgesetzt, Konflikte nicht ausgezehrt, Kriege nicht nur weiter geführt, sondern in ihrer komplexen Verzahnung mit anderen Gefahren eine möglicherweise endgültig existenzielle Bedrohung werden. Russland, China, andere große Mächte, aber auch andere Staaten und selbst private Akteure werden sich zu ähnlicher Politik legitimiert und veranlasst sehen. Der Übergang zu einem alternativen, weltweiten und kooperativen Sicherheitssystem auf der Grundlage der UN-Charta, weltweiter Abrüstung und ziviler, politischer Konfliktbearbeitung bleibt verschlossen.
2. Die beiden Alternativen zu diesem Szenario des aktuellen Realismus sind angesichts gegenwärtiger Kräfteverhältnisse, der Positionen der Regierungen, darunter trotz gelegentlicher anderer Vorstöße praktisch auch der russischen Regierung, und angesichts der Schwäche geistig-politischer Alternativität und politischer Massenbewegung derzeit nicht durchsetzbar. Da sie jedoch nach meiner Überzeugung die möglichen realistischen Antworten auf zunehmende Bedrohungen durch militärische und erstrecht global interventionistische Sicherheitspolitik darstellen und in dieser Hinsicht gleiche Ziele und viele gleiche Inhalte hätten, ist es dringend geboten, sie wieder in jene Diskussion zu bringen und zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung zu machen, in der sie 1989/90 und danach für kurze Zeit bereits einmal waren (die Inhalte sind in ihren Grundzügen im Text oben erwähnt und werden im folgenden nicht wiederholt; ein Inhalt muss jedoch ergänzt werden: in beiden Varianten gehe ich von der unerlässlichen Notwendigkeit aus, die USA zu integrieren; es kann in Europa und mit Russland keine alternative Friedens- und Sicherheitspolitik geben, ohne die USA und gemeinsame Werteorientierung an Demokratie, Freiheit, Menschenrechten, globaler Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, internationalem Recht). Ausgangspunkt beider Überlegungen ist die aus meiner Sicht bestehende anachronistische Fortexistenz der NATO nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und ihre politische und strukturelle Unfähigkeit, die neuen Sicherheitsfragen in Gegenwart und Zukunft zu lösen. Wie in allen großen und vor allem multilateralen, viele unterschiedliche Staaten und Interessen einbindenden außenpolitischen und Völkerrecht und staatliche Souveränität aller notwendigerweise Beteiligten berücksichtigenden Fragen verlangen solche Prozesse viel Zeit, Beharrungsvermögen und Vertrauen in und Bereitschaft für einen langen Wandlungsprozess. Wer das missachtet, nur das Ziel und nicht den mühseligen, im einzelnen oft unbefriedigenden Weg wertschätzt, wird keine Chance haben. Ob angesichts der Radikalität solchen Wandels politische Unterstützung und angesichts der Kompliziertheit und Langwierigkeit massenweise öffentliche Unterstützung erreichbar sein wird, ist offen. Das beträfe im übrigen selbst die dritte Variante der Auflösung der NATO, wenn sie mit dem Erfordernis zur Gestaltung eines neuen und alternativen Sicherheitssystems einhergehen soll.
Zum einen wäre über die Möglichkeiten, Bedingungen und Inhalte einer Transformation der NATO zu einem gesamteuropäischen, richtiger: transatlantischen und transeuroasiatischen, kooperativen Sicherheitssystem zu diskutieren, die mit der Entwicklung alternativer globaler Sicherheit im UN-Rahmen zu verknüpfen wäre. Abgesehen davon, dass es dazu keine Bereitschaft in der NATO gibt, und Russland solche Vorstellungen passiv, höchstens halbherzig, meistens aber eher ablehnend verfolgt, sprechen dagegen auch die politische, kulturelle, militärische und institutionelle Prägung der NATO durch ihre Herkunft aus dem Kalten Krieg sowie ihr Charakter als Militärorganisation, der die politische Kultur, die Vertragsgrundlagen, Institutionen und Mittel politischer und ziviler Konfliktbearbeitung und politischer Sicherheitsgestaltung fehlen. dass die NATO zu einer solch umfassenden Veränderung ihrer rechtlichen Grundlagen und ihrer tief verwurzelten politischen Kultur – weg von einer Militärorganisation, Hegemonialanspruch und einseitiger, militärischer und konfrontativer Sicherheit hin zu einer politischen Organisation in der Lage sein sollte, erscheint höchst unwahrscheinlich. Dafür spräche, dass auf dem europäischen Kontinent die gleichberechtigte Einbeziehung Russlands eine unabdingbare Sicherheitsfrage darstellt und mit einer grundlegend transformierten und politisierten NATO sowohl auf (dann veränderte) Institutionen als auch auf eine Werteorientierung zurückgegriffen werden könnte. Die politische und historische Praxis der NATO bei der Umsetzung dieser Werteorientierung war immer zu kritisieren und ist insbesondere von der Bushadministration mit ihrem menschen-, bürgerrechts- und völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terrorismus“ unerträglich konterkarriert worden. Ernst genommen und konsequent realisiert, wäre sie jedoch eine über die Sicherheitsarchitektur im engeren Sinne hinaus unerlässliche Grundlage für eine friedens- und sicherheitspolitische Alternative. Zurückzugreifen wäre u. a. auf Verpflichtungen der Artikel 1 und 7 auf die UN-Charta sowie auf die Festlegungen aus dem ersten Teil der Präambel des NATO-Vertrages: „Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten.“[13]
Die mit der Bildung des NATO-Russland-Rates seit 1997 institutionell und vertraglich ausgeformten NATO-Russland-Beziehungen stellen in keiner Weise ein ausreichendes Instrumentarium für die gesamteuropäische Umgestaltung der NATO dar und sind aktuell in einer tiefen Krise. Nur praktische Veränderungen könnten entscheiden, ob aus der NATO heraus eine solche Nicht-NATO, ein neues gemeinsames, politisches, kooperatives und auf die Überwindung des Militärischen hinweisendes Sicherheitssystem in Europa, mit den USA und zwischen den USA und Russland entwickelt werden könnte.
3. Zum anderen wäre die 1990er Forderung nach einer Auflösung der NATO aufzugreifen, historisch und politisch die ehrlichste Variante. Zunächst gibt es dafür auch angesichts breiter Ablehnung der aktuellen NATO-Politik eher als für eine Transformation der NATO zu einer Nicht-NATO öffentliche Mobilisierungsfähigkeiten. Der Widerstand der Regierungen und des politischen Mainstreams wird jedoch nicht minder stark sein. Das politische Problem besteht jedoch darin, dass mit der Auflösung der NATO konstruktiv und alternativ nichts gewonnen ist. Die USA könnten ihre derzeitige zerstörerische Politik allein und bilateral fortsetzen. In der Konsequenz würde die Politik des Unilateralismus (und seiner Erscheinungsform von „Koalition der Willigen“) vollendet, ohne die Militarisierung der internationalen Beziehungen zu beenden und die Ächtung von Krieg und Rüstung durchzusetzen. Die Auflösung der NATO müsste daher mit den gewaltigen Anstrengungen zur Durchsetzung, konkreten Gestaltung und notwendigen Institutionalisierung eines alternativen Sicherheitssystems in Europa und mit den USA und Russland sowie entsprechenden Entwicklungen weltweit einhergehen. Mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)[14] und den Vereinbarungen über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) gibt es für ersteres durchaus Elemente, die allerdings in keiner Weise überschätzt werden dürfen und völlig unzureichend sind. Erstens haben auch weder OSZE noch KSE ihren Ursprung aus den Bedingungen der Blockkonfrontation bisher abstreifen können und sind auch daher aktuell in einer Krise, der neue KSE-Vertrag sogar vom Westen nicht ratifiziert, von Russland ausgesetzt. Zweitens ist die OSZE seit dem Istanbuler Gipfel 1999 durch die Mitgliedstaaten faktisch seiner sicherheitspolitischen Dimension beraubt worden und von verhärteten Auseinandersetzungen zwischen westlichen OSZE-Mitgliedsländern sowie Russland und einigen anderen GUS-Staaten gekennzeichnet. Drittens sind nahezu die meisten aus meiner Sicht wichtigen Elemente eines alternativen Sicherheitssystems bisher nicht im Entferntesten Gegenstand der OSZE- und KSE-Vereinbarungen. Sie zu diskutieren, einzufordern und wiederum mit 56 souveränen Staaten, darunter den USA und Russland, durchzusetzen, wäre die unerlässliche Aufgabe. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy, zehn Jahre nach dem letzten Gipfel in Istanbul 1999 im Jahr 2009 wieder ein Gipfeltreffen der OSZE zu Fragen gesamteuropäischer Sicherheit abzuhalten, könnte der Debatte einen neuen Impuls geben, zumal ähnliche Überlegungen nach dem Konflikt um Südossetien auch in Russland neue Nahrung erhielten.
So schwierig jede Alternative scheint, die derzeitige Fortsetzung der NATO-Politik ist nur realistisch gemessen an den derzeitigen Positionen der Regierungen, nicht realistisch gemessen an den radikalen Wandlungserfordernissen internationaler Politik. Tatsächliche Alternativen zur NATO in Europa und weltweit sind nach meiner Überzeugung dringend erforderlich. Die Debatte, der Streit müssen gewagt werden mit Mut und Fähigkeit gleichermaßen zum sehr weitreichenden Ziel und zum mühevollen Weg und seinen vielen kleinen Schritten.

[1http://www.nato.int/docu/basictxt/b911108b.htm
[2]http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-065e.htm
[3]Tom Donnelly: Umdenken bei der NATO; Nato Review, Sommer 2003
[4]Siehe insbesondere: Gemeinsames Kommuniqué des Treffens des Verteidigungsplanungsausschusses (DPC) und der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) am 6. Juni 2002 in Brüssel; Betrifft: Streitkräfte – Führungsstrukturen – Kernwaffen – Rüstungskontrolle, wo es u.a. heißt: „Wir bekräftigen unsere Entscheidung, dass die NATO – um das volle Spektrum ihrer Aufgaben wahrnehmen zu können – über Streitkräfte verfügen muss, die schnell überall dorthin verlegt werden können, wo sie gebraucht werden und in der Lage sind, Operationen über Raum und Zeit durchführen zu können sowie ihre vorgegeben Ziele zu erreichen. In diesem Zusammenhang haben wir ein neues Paket von NATO-Streitkräftezielen für die Zeit bis 2008 angenommen.“
[5]Martin Winkler: Sehnsucht nach Stärke; Süddeutsche Zeitung, 29. November 2006
[6]Bezeichnend ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 54. Generalversammlung der Atlantic Treaty Association am 10. November 2008 in Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs (mit Ausnahme ihrer Afghanistan-Ausführungen) ausschließlich Fragen zu dem von ihr geforderten und im Pakt geplanten neuen NATO-Konzept stellen konnte: „Das letzte strategische Konzept der NATO ist auf 1999 datiert, also auf ein Datum vor der Sichtbarwerdung der terroristischen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen. Ich halte es deshalb für wichtig, beim nächsten Gipfel ein neues strategisches Konzept in Auftrag zu geben, das uns Klarheit darüber verschafft, wo die Aufgaben der NATO im 21. Jahrhundert liegen. Nun wird das nicht so einfach sein, wie es sich jetzt anhört, denn es ist in diesem Zusammenhang natürlich eine Vielzahl von Fragen zu beantworten. Diese Fragen erfordern eine sehr klare Antwort. Wie können wir den Schutz unserer eigenen Territorien im 21. Jahrhundert optimieren, auch gemeinsame Kräfte mobilisieren, um diese Aufgabe zu leisten? Welche strategischen Konzepte ergeben sich für die Allianz aus den bisherigen Erfahrungen mit asymmetrischen Bedrohungen und im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus? Das ist sicherlich eine der Kernaufgaben, für deren Lösung es gilt, die bisherigen Erfahrungen zu analysieren.
Einige wichtige Fragen in diesem Zusammenhang lauten: Welche Gefahren gehen von Staaten aus, die zu zerfallen drohen, und wie gehen wir mit solchen Staaten um? Wie können wir Gefahren dort begegnen, wo sie entstehen, bevor ihre verheerenden Folgen auch unsere Länder erreichen? In welcher Art und Weise kann man also präventiv, natürlich – das sage ich ausdrücklich – auch politisch agieren? Was kann und soll die Allianz zur Sicherung von wichtigen Transportwegen, also von wirtschaftlichen Lebensadern, beitragen? Soll sie das überhaupt oder soll sie es nicht? Wie kann man die Kooperation zwischen denen, die dafür Verantwortung tragen, und der NATO organisieren? Wie kann sich die Allianz noch intensiver in Rüstungskontrolle und Abrüstung einbringen? Auch hier haben wir eine Entwicklung auf der Welt, die uns nicht zufriedenstellen kann. Vor allen Dingen müssen wir die Frage stellen: Was ist die Rolle der NATO in einer Sicherheitspolitik, die nach all den Erfahrungen der letzten Jahre nurmehr als vernetzte Sicherheitspolitik wirken kann.“ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2008/11/2008-11-10-rede-merkel-nato.html
[7]So erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey am 26. Juni 2008 vor dem Bundestag: „Allerdings – da will ich auf Herrn Westerwelle eingehen – ist die Debatte, die sich anhand der Pressespekulationen entzündet hat, letztendlich eine Gespensterdebatte, die sich darum dreht, wer möglichst schnell alle nuklearen Sprengköpfe aus Deutschland und Europa abziehen will. Wer das im Augenblick einseitig von Deutschland verlangt, der stellt in Wirklichkeit einen Kernbestand der Atlantischen Allianz infrage, und er will letztendlich die Beziehungen zwischen Nordamerika und Europa dauerhaft schwächen.“ Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 25. Juni 2008, S. 18125
Und: „Nukleare Teilhabe, Mitsprache im Bündnis und Initiativen für Abrüstung gehören zusammen. Wer ein einseitiges Ende der nuklearen Teilhabe unseres Landes verlangt, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir damit auch das Recht auf Mitsprache beim Einsatz von Atomwaffen in der NATO aufgeben. Deutschland wäre dann nicht mehr in den beschlussfassenden Gremien der NATO repräsentiert.“ S. 18126
[8]Dazu gibt es jedoch auch noch offensivere, noch aggressivere Gegenforderungen, so von hochrangigen ehemaligen NATO-Militärs. Siehe: Klaus Naumann et al.: Towards a Grand Strategy for an Uncertain World: www.cis.org/media/cis/events/080110_grand_strategy.pdf
[9] Einen gut begründeten Überblick dazu gibt der russische Wissenschaftler Mikhail Tritsky: Selective Engagement and Disengagement: US Policy towards NATO’s ‚Geografical Creep‘, Draft Paper presented at the 48th Annual Convention of the International Studies Association Chicago, February 28 – March 3, 2007
[10]http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Atomwaffen/us-aufruf.html
[11]Siehe Fußnote 5
[12]Christos Katsioulis & Christoph Pilger: Nuclear Weapons in NATO’s New Strategic Concept, Friedrich Ebert Stiftung, Internationale Politikanalyse, May 2008
13 http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO/NATO-Vertrag.html
14 Aktuell siehe dazu: Solveig Richter/Wolfgang Zellner: Ein neues Helsinki für die OSZE?; SWP – Aktuell 81, November 2008