EU-Kommission hat kein Mandat, Andengemeinschaft zu zerstören.

Blaupause für Verhandlungen über Handelsverträge kann nicht funktionieren.

Helmuth Markov, MdEP und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel betrachtet die Ankündigung der Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, mit Peru und Kolumbien unilaterale Handelsverträge abschließen
zu wollen, als unakzeptabel. Damit würden nicht nur die anderen Mitglieder der Andengemeinschaft ausgeschlossen, sondern man riskiere auch das Auseinanderbrechen der andinen Regionalgemeinschaft.
„Um regionale Integration zu befördern, verhandelt die EU seit Jahrzehnten mit Staatenblöcken, nicht mit einzelnen Ländern. Das Europäische Parlament steht geschlossen hinter diesem Prinzip. Es wäre tragisch, wenn das Erbe der jetzigen Kommission darin bestünde, dieses Prinzip abzuschaffen und den Bruch den Andengemeinschaft, die von der EU von Anfang an unterstützt worden ist, zu riskieren“, so Markov.
Ebenso unverständlich wäre es, wenn die Union prioritär mit Ländern wie Kolumbien verhandle, wo massive Verletzungen von Menschenrechten – einschließlich Morde an Gewerkschaftern und indigener Bevölkerung – alltäglich sind. Dies mache jede Menschenrechtsklausel vollkommen unglaubwürdig.
Die Regierung Boliviens, ebenso wie einige weitere, haben durchaus Bereitschaft zu Verhandlungen mit der EU über Kooperationsverträge, die drei Kapitel beinhalten, signalisiert. Das Kapitel über die Handelsbeziehungen
ist jedoch das einzige, welches ihnen größere Schwierigkeiten bereitet. Sie sehen wenig Sinn darin, Freihandelszonen mit den USA oder der EU einzurichten, wenn die Mehrheit ihrer Bevölkerung dies ablehnt, da sie bereits jetzt an den Armutsfolgen jahrzehntelanger neoliberaler Politik leidet. „Es wäre wünschenswert“, ergänzt Markov, „wenn die neue Handelskommissarin Catherine Ashton die Gelegenheit nutzen würde, ein neues Format von Handelsverhandlungen vorzuschlagen und mit dem Parlament zu diskutieren –
ein Format, das an die Realitäten der unterschiedlichen Länder angepasst wird und der aktuellen Wirtschaftskrise Rechnung trägt, statt an Dogmen festzuhalten“. Der Zugang europäischer Unternehmen zu Märkten und natürlichen Ressourcen in der Andengemeinschaft, dürfe nicht auf Kosten der regionalen Integration gehen und keine sozialen Unruhen schüren. Die Europäische Union müsse ausreichend Flexibilität bei der Aushandlung der Handelsabkommen beweisen, die Belange der ärmsten Bevölkerungsschichten berücksichtigen und den regionalen Zusammenhalt unterstützen.