Vorfahrt für Sozialdumping?

Broschüre zu wichtigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs erschienen

Anlässlich der Veröffentlichung der Broschüre „Vorfahrt für Sozialdumping?“ erklärt die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht:
„Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Laval, Viking und Rüffert hat die Politik des Sozialdumpings eine neue Qualität erreicht. Nicht nur, dass Löhne gesenkt und soziale Schutzrechte ausgehebelt werden. Jetzt will man den Betroffenen auch noch die letzten Instrumente aus der Hand schlagen, mit denen sie sich gegen Lohn- und Sozialdumping verteidigen können.
Die von mir in Auftrag gegebene Broschüre von Ghazaleh Nassibi und Lydia Krüger setzt sich mit der Frage auseinander, mit welchen Mitteln Lohn- und Sozialdumping künftig verhindert werden und wie die einseitige Orientierung der EU an Konzerninteressen und wirtschaftlichen „Freiheiten“ überwunden werden kann. Während der erste Teil der Broschüre eine juristische Analyse der EuGH-Urteile vornimmt, werden im zweiten Teil verschiedene Handlungsoptionen und Gegenstrategien diskutiert. Das wichtigste Ergebnis sei an dieser Stelle vorweggenommen: Wer Urteile à la Rüffert, Viking oder Laval in Zukunft verhindern will, muss die europäischen Verträge ändern, auf die sich die Richter des EuGH berufen.
Eine EU, in der demokratische Grundrechte nur dann gelten, wenn sie den Interessen europäischer Konzerne nicht im Weg stehen, braucht niemand. Es gilt, die neoliberalen Angriffe des EuGH und der EU-Kommission abzuwehren und dafür zu streiten, dass soziale und demokratische Rechte künftig Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Interessen und „Freiheiten“ der Unternehmen.“
Die kostenlose Broschüre kann per email an: sahra.wagenknecht-assistant2@europarl.europa.eu bestellt werden, oder aus dem Internet heruntergeladen werden: Broschüre „Vorfahrt für Sozialdumping?“