EU-Russland-Gipfel in Nizza: Kritische Fragen offen ansprechen

Der Europaabgeordnete André Brie erwartet deutliches Signal der Entspannung

Der Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL, DIE LINKE.) erwartet vom heutigen EU-Russland-Gipfel in Nizza ein deutliches Signal der Entspannung an Moskau. „Zwar sind die vor dem Sondertreffen am 1. September diskutierten abenteuerlichen Sanktionen gegen Russland ausgeblieben. Mit der einseitigen Parteinahme im Kaukasus-Konflikt für Georgien, das die jüngste Krise ausgelöst hatte, und den Drohgebärden gegenüber der russischen Führung sind die Beziehungen jedoch in unverantwortlicher Weise belastet worden“, erklärte der Abgeordnete unmittelbar vor Gipfelbeginn am Freitag. „Eine tatsächliche Partnerschaft mit Russland heißt, kritische Fragen offen anzusprechen und nicht, sie für eine Zuspitzung des bilateralen Verhältnisses zu missbrauchen.“ Offensichtlich aber könnten jene Staaten, die eine antirussische und prinzipienlos pro-amerikanische Politik verfolgen und bereit seien, eine Konfrontation mit Russland einzugehen, die EU nicht längerfristig dominieren.
Gerade nach dem Wahlsieg Barack Obamas in den USA ergebe sich für die EU die Möglichkeit und die Verpflichtung, aus dem konfrontativen Kurs gegenüber Russland auszubrechen und eine eigenständige Politik gegenüber Moskau zu realisieren, die europäischen Interessen entspreche, so Brie, der zugleich Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs, eines deutsch-russischen Gesprächsforums, ist. „Ein von den USA mit der Errichtung eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien provozierter neuer Rüstungswettlauf in Europa muss unbedingt verhindert werden.“ Brie erinnerte daran, dass Obama im Wahlkampf mehrfach eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt habe. „Es ist nun an den Europäern, die Umsetzung dieser Ankündigung von dem künftigen Präsidenten der USA einzufordern und sich nicht widerspruchs- und widerstandslos ins politische und militärische Fahrwasser Washingtons zu begeben.“