NEIN – zur Verstärkung der UN-Truppen der MONUC-Mission. JA – zur politischen Konfliktlösung im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Anlässlich der aktuellen Forderung das UN-Truppenkontingent im Kongo aufzustocken, erklärt die Europaabgeordnete Feleknas Uca:

„Die UN-Blauhelmtruppen haben in den vergangenen zehn Jahren im Kongo nicht zur Stabilisierung und Friedenssicherung der Region beigetragen. Ich lehne daher eine weitere Aufstockung des ohnehin bereits weltweit größten Kontingents an UN-Blauhelmtruppen ab“, erklärt Uca. In der Provinz Kivu in Ost-Kongo deuten die jüngsten Ereignisse auf einen dritten Krieg seit 1996 hin. In der Region befinden sich mehrere 100 000 Menschen auf der Flucht, allein in Nord-Kivu sind es mittlerweile über 120 000 Flüchtlinge. Seit 1998 sind in diesem verheerenden Bürgerkrieg 5,4 Mio. Menschen ums Leben gekommen und über 3,4 Mio. Kongolesen verschleppt worden.

Zwei Jahre nach den UN-überwachten Wahlen, die den Kongo stabilisieren und die Konflikte beenden sollten, steht eines der rohstoffreichsten und größten Länder Afrikas erneut vor dem Zusammenbruch. Seit fast zehn Jahren sind 17.000 Soldaten in der DR Kongo stationiert. Ihre Aufgabe besteht darin, Frieden, Sicherheit und Stabilität zu schaffen und zu überwachen. Dennoch habe dies nicht zur Entspannung oder Lösung der Konfliktsituation beigetragen. „Im Gegenteil, das Leid der Zivilbevölkerung wurde durch zahlreiche Vergewaltigungen und andere gewaltsame Übergriffe durch Angehörige des militärischen und zivilen UN-Personals noch weiter verschlimmert und hat das Vertrauen in die Friedensmission extrem beschädigt“, sagt Uca. Zudem breche die MONUC-Mission durch einseitige Parteinahme zu Gunsten der Kabila-Regierung mit dem Grundsatz der Neutralität und als Vermittler zu fungieren. Auch das Amani-Programm zur Entwaffnung der Rebellen und zum Rückzug der Regierungstruppen, welches unter Aufsicht der MONUC-Blauhelme organisiert und durchgeführt werden sollte, könne als gescheitert betrachtet werden.

Die Möglichkeiten zur politischen, diplomatischen bzw. zivilen Konfliktlösung seien im gesamten Zeitraum nicht wahrgenommen worden. „Die erklärten strategischen Interessen der Industrieländer dürfen nicht Grundlage für militärische Aktionen sein auch nicht unter dem Vorwand humanitärer Interventionen“, so Uca. Sowohl die kongolesische Regierung als auch die MONUC-Mission haben bisher kein überzeugendes Konzept zur Lösung der Konfliktsituation. „Um die Beilegung des Konflikts zu erreichen und die kriegerischen Auseinandersetzungen zu beenden, müssen und dürfen ausschließlich politische Lösungsstrategien angestrengt werden“, schließt Uca.