Die Europäische Union muss ihr Kotau-Verhältnis gegenüber den USA beenden und jetzt ihre Forderungen an den neuen US-Präsidenten richten

Grundsätzlich geht es darum: Im Verhältnis zwischen der EU und den USA ist ein Neuanfang dringend geboten. Er setzt voraus, dass die EU ihr bisheriges Kotau-Verhältnis gegenüber den USA in partnerschaftliche Beziehungen auf gleicher Augenhöhe umgestaltet. Dazu muss die EU die Initiative ergreifen, und zwar bevor der neue Präsident im Amt ist. Die globale Bewältigung der internationalen Finanzkrise auf multilateraler Grundlage schafft dafür günstige Rahmenbedingungen. Hinzu kommt, dass der militante Unilateralismus der Bush-Administration definitiv zum Auslaufmodell geworden ist.
Deshalb muss die EU jetzt ihre Forderungen und Erwartungen an den neuen US-Präsidenten richten. Dazu gehören:
– Kein neuer Rüstungswettlauf, sondern Wiedereinstieg in eine aktive und umfassende Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik, wozu die umgehende Ratifikation des konventionellen Abrüstungsvertrags KSE, der Verzicht auf Alleingänge bei der strategischen Raketenabwehr und vor allem die weltweite Beseitigung aller Atomwaffen gehören
– Schaffung regionaler Sicherheitsstrukturen, die an die KSZE anknüpfen
– Respektierung des Völkerrechts und Anerkennung des internationalen Strafgerichtshofs durch die USA
– Rückkehr zu den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft in der internationalen Wirtschaftspolitik, ihre weltweite Umsetzung und ein gerechter Welthandel
– Globale Kooperation beim Schutz der natürlichen Lebensbedingungen und bei der Armutsbekämpfung
– Keine Isolationspolitik gegenüber Russland, sondern Vertrauensbildung und Kooperation sowie Beendigung der Stationierung von US-amerikanischen Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien
– Gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Staaten wie China, Indien oder Brasilien
Es geht um die Schaffung einer neuen Weltordnung, die sich auf die Ebenbürtigkeit und Gleichberechtigung aller Staaten und Regionen stützt – und zwar so wie das heute für Europa im Rahmen der Europäischen Union bereits zur Realität geworden ist. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts ist der Maßstab. Das sollte die Botschaft Europas an den neuen US-Präsidenten sein.