Der Bock wird Gärtner
Zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen USA und EULEX Kosovo erklärt der Europaabgeordnete André Brie (GUE/NGL):
An der am Mittwoch vereinbarten Einbindung der USA in die EU-Mission im Kosovo zeigt sich erneut, was von einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu halten ist. Mit der US-amerikanischen Beteiligung an EULEX Kosovo wird jener Staat in den Aufbau von Justiz und Polizei einbezogen, der vor fast zehn Jahren maßgeblich den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien begann und – gemeinsam mit EU-Staaten – die Abtrennung Kosovos von Serbien durchsetzte. Was EU und USA von Rechtsstaatlichkeit halten, wurde ebenso mit der auch unter ihren Augen erfolgten Vertreibung vieler Serbinnen und Serben sowie der Desintegration der Verbliebenen demonstriert. Mit der Kooperationsvereinbarung begibt sich die EU erneut in das Fahrwasser der USA – und macht den Bock zum Gärtner.