„Quid pro quo“ – EU lockert Sanktionen gegen Weißrussland

„Die Europäische Union setzt mit der Lockerung der Sanktionen gegenüber Weißrussland richtige Zeichen, indem es die Reformschritte des Landes anerkennt und so gleichzeitig der demokratischen Entwicklung des Landes mehr Raum gibt“, erklärt der Europaabgeordnete Helmuth Markov. Sanktionen seien kein Mittel, um die innere Demokratisierung Weißrusslands voranzutreiben. Wichtiger sei es, die Zivilbevölkerung auch durch materielle Hilfe zu unterstützen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Die Aufhebung der Einreiseverbote für weißrussische Funktionäre und Präsident Lukaschenka seien als Reaktion auf die Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland begrüßenswert. „Die Europäische Union signalisiert „quid pro quo““, so Markov weiter. Wichtig sei nun, dass bei der zukünftigen Ausgestaltung der Beziehungen zu Weißrussland nicht ausschließliche ökonomische Interessen im Vordergrund stünden. „Jeans und Cola machen noch keine Revolution, es geht darum, den Menschen in Weißrussland auch als demokratisches Vorbild zu dienen – und das hat die Europäische Union meines Erachtens mit ihrer Entscheidung getan“, schließt Markov.