Kein Handel ohne Entwicklung!
Am heutigen „Internationalen Stop-EPA-Tag“ gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nahmen die Europaabgeordneten der LINKEN Feleknas Uca, Gabi Zimmer und Helmuth Markov an der Kundgebung der Stop-EPA Kampagne vor dem Europäischen Parlament in Brüssel teil.
Die Kampagne StopEPAs wurde im Jahr 2004 gegründet und setzt sich aus über 150 Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. „Wir unterstützen die Ziele und Forderungen der StopEPAs Kampagne“, sagte Feleknas Uca, die Koordinatorin der GUE/NGL im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments, der von den Veranstaltern symbolisch die Hunderttausend Unterschriften gegen EPAs überreicht wurden. Bei den Wirtschaftspartnerschafts-abkommen welche derzeit zwischen der EU und den Staaten aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP) verhandelt würden handele es sich um Freihandelsabkommen, denen es an einer entwicklungsgerechten Ausrichtung mangele. Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer sagte, „Die Interessen der Menschen in den AKP-Staaten werden jedoch nur unzureichend in die Verhandlungen eingebunden. Darüber hinaus sind wir nicht damit einverstanden, wie die EU-Kommission versucht, Druck auf die Verhandlungspartner auszuüben und ihnen ihre Bedingungen für die Abkommen diktiert.“ Die Europäische Linke setze sich für Abkommen ein, die auf einer echten Partnerschaft beruhten und „bei denen es nicht nur um eine radikale Öffnung der Märkte“, sondern um „Möglichkeiten der Entwicklung, Strategien zur Bekämpfung der Armut und das Entstehen eines fairen Handels“ ginge, so Zimmer weiter.