EU eskaliert den Konflikt mit Russland weiter nun mit den Vorbereitungen für eine ESVP-Mission in Georgien

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Ratsgipfels am vergangenen Montag konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Hardliner in der EU, die einen noch konfrontativeren Umgang mit Russland wollten, ausgebremst worden seien und sich eine etwas gemäßigtere Haltung der EU zum Kaukasus durchgesetzt habe.

Allerdings hat das PSK (Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee der Botschafter der EU-Mitgliedstaaten bei der EU), welches bei der EU die Vorentscheidungen im Militärbereich fällt, am gestrigen 2. September sehr konkrete Vorbereitungen für eine ESVP – Mission in Georgien getroffen. Es gibt einen Beschluss des PSK (mit Finanzplan etc.), ein 10-köpfiges Vorausteam bereits am 15. September nach Georgien zu schicken, mit dem Ziel, eine spätere ESVP – Mission in Georgien vorzubereiten.

In der heute leider mit deutlicher Mehrheit angenommenen einseitigen Resolution des Europäischen Parlamentes zum Kaukasuskrieg wird ebenfalls eine ESVP -Mission gefordert, die, so der mehrheitlich angenommene Änderungsantrag der Konservativen Fraktion, nicht einmal mehr zwingend ein UN-Mandat bräuchte (es genüge auch ein Mandat der OSZE).

In der Resolution des Europäischen Parlamentes wird aufgrund des Kaukasuskrieges eine Forcierung der Militärpolitik der EU gefordert und auf den Lissabonner Vertrag verwiesen, der eine ‚Politik der Energieversorgungssicherheit‘ vorantreibe und eine (auch militärische) Solidaritätsklausel beinhalte. Diese Solidaritätsklausel im Lissabonner Vertrag ist ein gefährlicher, auch militärischer Mechanismus, der sicher nicht zur Deeskalation des Kaukasuskonfliktes beigetragen hätte. Im schlimmsten Fall hätte er sogar zu einer militärischen Involivierung der Europäischen Union geführt. Ähnlich verhält es sich mit der geplanten NATO-Mitgliedschaft Georgiens, dies muss schlicht und einfach beerdigt werden.

Die von den EU-Mitgliedstaaten geplante ESVP- Mission in Georgien muss gestoppt werden. Notwendig sind allein zivile OSZE – Beobachter.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Martin Schulz hat, wie ich für die Linksfraktion GUE/NGL in der Debatte, in einer Erklärung vor der Abstimmung richtigerweise darauf hingewiesen, dass in der verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlamentes der eigentliche Angriff, der von Georgien ausging, nicht gerügt wird. Dennoch werde seine Fraktion der Resolution zustimmen. Eine typisch sozialdemokratische Pirouette.

Im Übrigen empfinde ich es als skandalös, dass das Europäische Parlament einen solchen Beschluss fasst, ohne die russische Seite auch nur ein einziges Mal anzuhören. Bislang wurde auf einem erschreckend einseitigen Sondertreffen des Auswärtigen Ausschusses lediglich die georgische Außenministerin Eka Tkeshelashvili angehört.