Planungen für den nuklearen Erstschlag jetzt stoppen!
Pläne von Ex-NATO Militärs für den Ersteinsatz von Atomwaffen sind bekannt geworden.
Zu den bekannt gewordenen Überlegungen von Ex-NATO-Militärs zum Ersteinsatz von Atomwaffen erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:
Die NATO ist in Afghanistan mit ihrem Latein am Ende. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Das ist wohl der unmittelbare Anlass dafür, dass einst hochrangige NATO-Militärs wie der US-amerikanische NATO-Oberkommandierende in Europa John Shalikashvili oder der deutsche General Klaus Naumann, ehemaliger Chef des NATO-Militärkomitees, sprichwörtlich Amok laufen. Sie fordern einen von den USA, der NATO und der Europäischen Union erstmals gemeinsam getragenen Wechsel der Militärstrategie hin zum präventiven Ersteinsatz von Atomwaffen. Nuklearwaffen sollen nicht mehr nur strategisches Abschreckungspotential sein, sondern fortan präventiv in regionalen Konflikten zum Einsatz kommen.
Begründet wird der Strategiewechsel damit, dass nur so die „Verbreitung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“, „internationaler Terrorismus“, „politischer Fanatismus“ und „religiöser Fundamentalismus“ bekämpft, der Zugang zu den knapper werdenden Rohstoffen gesichert und „westliche Werte“ weltweit verteidigt werden könnten. Die Entscheidungsfindung müsse in die Hände eines neuen „Direktorats“ bestehend aus den USA, der NATO und der EU gelegt werden. Dabei sei die bislang in der NATO übliche Konsensmethode durch die effektivere Mehrheitsentscheidung zu ersetzen. Auch sollte militärische Gewaltanwendung ohne Zustimmung durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen können.
Eine Militärstrategie, die – wie in dem Manifest der Generale gefordert – darauf abzielt, gravierende Probleme dieser Welt mit Atomwaffen zu bekämpfen, ist purer Wahnsinn. Diese Pläne sind ein Spiel mit dem Feuer. Ihnen muss eine entschiedene Abfuhr erteilt werden. Der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die EU-Kommission stehen in der Mitverantwortung, dass diese menschenverachtenden Nuklear-Pläne nicht in die Tat umgesetzt werden.