NOKIA handelt beschämend und rücksichtslos

Die Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, zeigte sich zu tief bestürzt über die Ankündigung von NOKIA die Bochumer Produktion nach Rumänien zu verlagern. „Als zweitgrößter Arbeitgeber im Raum Bochum hat NOKIA eine besondere Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten und auch den Beschäftigten der Zulieferbetriebe“, sagte die Abgeordnete am Rande der Plenartagung in Straßburg.

Das Verhalten von NOKIA ist offenkundig rücksichtslos und zeigt eiskaltes Kalkül. Bereits seit 1999 unterstützt das Land NRW die Produktionsstätte in Bochum mit Subventionen. Die Verpflichtung zum Erhalt von 2900 Arbeitsplätzen in Bochum lief im September 2006 aus. Mittlerweile sind weit mehr als 80 Millionen Euro Fördergelder (60 Millionen von NRW und 23 Millionen vom Bund) zur Erhaltung der Produktionsstätte und der Arbeitsplätze an NOKIA geflossen. Die von NOKIA angeführte Lohnkostendebatte macht bei 5% Anteil der Lohnkosten an den gesamten Produktionskosten im Kontext solcher gewaltigen Subventionen überhaupt keinen Sinn.

Die Abgeordnete sprach sich für eine Rückzahlung von bereits gezahlten Subventionen aus. Sie forderte die Europäische Kommission auf, sich klar gegen eine EU Förderung von Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU oder aus der EU heraus zu positionieren. „Die Europäische Kommission muss ihre Task Force zu Restrukturierungen aktivieren. Sie muss prüfen, ob NOKIA für die Produktionsstätte in Bochum in den letzten 7 Jahren von EU-Fördergeldern profitiert hat. Falls dies zutreffen sollte, muss sie auch Sanktionen gegen NOKIA prüfen“, so Zimmer. Außerdem forderte sie eine Prüfung durch die Europäische Kommission, ob Rumänien für die Standortverlagerung Subventionen versprochen hat und ob dies gegebenenfalls mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist.

Das Europäische Parlament hat bereits am 30.01.2006 mit dem Hutchinson-Bericht Stellung zur Standortverlagerung innerhalb der EU genommen. In dem Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird gefordert, dass Standortverlagerungen innerhalb der EU nicht von der EU gefördert werden dürfen, wenn diese Verlagerung mit massiven Arbeitsplatzverlusten einhergeht. Das Parlament begründete diese Forderung mit dem Artikel 2 Absatz 3 des Reformvertrag festgelegten Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts.

Gabi Zimmer machte aus Ihrer Enttäuschung keinen Hehl: „Es ist beschämend zu sehen, mit welcher Leichtigkeit und Fadenscheinigkeit Manager heute ihre Gewinnsucht begründen. Gemeinsam in einem Unternehmen wirtschaften bedeutet nicht nur die Gewinne zu teilen, sondern für alle im Unternehmen tätigen, gegenseitig Solidarität und Verantwortung füreinander aufzubringen. Ich hoffe NOKIA überdenkt seine Entscheidung und macht sich bewusst, dass es hier um mehr als 3000 Menschen geht und nicht nur um Lohnkosten.“