Parlamentarische und justizielle Kontrolle von Europol herstellen!

DIE LINKE. fordert mehr Kontrollrechte für das Europäische Parlament.

Zur heutigen Abstimmung über den Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol als Agentur der Europäischen Union (Bericht Diaz de Mera; A6-0447/2007) erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die vom Europäischen Rat vorgesehene Umwandlung von Europol in eine EU-Agentur ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der vorliegende Ratsbeschluss ist unzureichend.

Erweiterte Zuständigkeiten und Befugnisse von Europol müssen von parlamentarischer und justizieller Kontrolle begleitet werden. Nicht akzeptabel ist, dass der Europäische Gerichtshof auch weiterhin nicht über Europol wachen kann und dieser Zustand noch bis zu fünf Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon andauern wird. Auch was den Datenschutz und die Regelungen bezüglich der Immunität von Europolbeamten angeht, sind dringend Verbesserungen notwendig. Der Rat sträubt sich offenbar gegen solche Veränderungen, er will sich noch nicht einmal auf eine Revisionsklausel einlassen, nach der der Europol-Beschluss sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon überprüft werden soll. Hier muss das Europäische Parlament den Rat weiterhin unter Druck setzen und dafür kämpfen, sich seine gestärkten Rechte im Vertrag von Lissabon schon ab 2009 zu sichern.