„EU bereitet ESVP Mission in Georgien vor – Konflikt mit Russland droht zu eskalieren“

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

„EU bereitet ESVP Mission in Georgien vor – Konflikt mit Russland droht zu eskalieren“

Am 2. September 2008 hat das PSK (Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee der Botschafter der EU-Mitgliedstaaten bei der EU) welches bei der EU die Vorentscheidungen im Militärbereich fällt sehr konkrete Vorbereitungen für eine ESVP – Mission in Georgien getroffen. Es gibt einen Beschluss des PSK, ein zehnköpfiges Vorausteam bereits am 15. September nach Georgien zu schicken. Dessen Ziel soll die Vorbereitung einer ESVP – Mission in Georgien sein.
Auch in der heute leider mit deutlicher Mehrheit angenommenen Resolution des EP zum Kaukasuskrieg wird eine solche Mission gefordert, die nicht einmal mehr zwingend ein UN-Mandat bräuchte (es genüge auch ein Mandat der OSZE). In der Resolution des EP wird aufgrund des Kaukasuskrieges eine Forcierung der Militärpolitik der EU gefordert und auf den Lissabonner Vertrag verwiesen, der eine ‚Politik der Energieversorgungssicherheit‘ vorantreibe und eine (auch militärische) Solidaritätsklausel beinhalte. Diese Solidaritätsklausel im Lissabonner Vertrag ist ein gefährlicher – auch militärischer – Mechanismus, der sicher nicht zur Deeskalation des Kaukasuskonfliktes beigetragen hätte. Im schlimmsten Fall hätte diese Solidaritätsklausel sogar zu einer militärischen Involvierung der Europäischen Union geführt. Ähnlich verhält es sich mit der geplanten NATO-Mitgliedschaft Georgiens – dieses Vorhaben muss schlicht und einfach beerdigt werden. Die von den EU-Mitgliedstaaten geplante ESVP- Mission in Georgien muss gestoppt werden. Notwendig sind allein zivile OSZE – Beobachter. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz hat in einer Erklärung vor der Abstimmung richtigerweise darauf hingewiesen, dass in der verabschiedeten Resolution des EP der ursprünglich von Georgien begangene Angriff nicht gerügt wird. Dennoch werde seine Fraktion der Resolution zustimmen – eine typisch sozialdemokratische Pirouette. Im Übrigen empfinde ich es als skandalös, dass das EP derlei Resolutionen verabschiedet, ohne die russische Seite auch nur ein einziges Mal anzuhören. Bislang wurde auf einem Sondertreffen des Auswärtigen Ausschusses lediglich die georgische Außenministerin Eka Tkeshelashvili angehört.