Nahrung gehört nicht in den Tank und nicht ins Börsen-Portfolio

Zur Debatte des Europaparlaments zur Welternährungskrise.

EU-Entwicklungskommissar Michel stellte in der gestrigen Debatte des Europaparlaments 110 Millionen Euro Soforthilfe in Aussicht. Gleichzeitig bezifferten die Vereinten Nationen die Zahl der akut von Hunger bedrohten Menschen auf 100 Millionen. „Soll 1 Euro pro Kopf diesen Menschen die Rettung bringen?“, fragt die Europaabgeordnete für DIE LINKE., Gabi Zimmer. Die Summen, die jetzt für akute Maßnahmen benötigt werden, seien erheblich höher.

Zugleich würden strukturelle Eingriffe in den Weltmarkt benötigt, um dessen von der EU mit verursachte Störung zu korrigieren. „Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Nahrung gehört weder in den Tank, noch in ein Börsenportfolio.“ betonte die Politikerin, die mit ihrer Arbeit im Sozialausschuss und im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments die Kämpfe gegen Armut innerhalb und außerhalb Europas zusammenführen will.

„Der Anstieg der Nahrungsmittelkosten ist auch für die vielen Millionen von Armut betroffenen Haushalte innerhalb der EU ein großes Problem.“ Die Kommission habe mit ihrer Biosprit-Nachfragegarantie die Preise in die Höhe getrieben und die Spekulanten angelockt. Die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament fordert nun ein 5-jähriges Biosprit-Moratorium, um Zeit für die Entwicklung von auf kargen Böden wachsenden Energiepflanzen zu gewinnen, die nicht mit Nahrungsmittelanbau in Konkurrenz treten.

„Auch als weltweit größter Importeur von Futtermitteln trägt die Europäische Union zur Förderung ihres Fleischexports massiv dazu bei, dass Bauern in aller Welt ihre Flächen nicht mehr zur Sicherung der Ernährung ihres Landes nutzen.“ kritisiert Zimmer scharf. Konkret fordert sie eine konzertierte Aktion unter Leitung der Vereinten Nationen, in der Bauern in Entwicklungsländern Abnahmegarantien zu fairen Preisen für die von ihnen erzeugten Nahrungsmittel zugesichert werden. Das würde auch der Börsenspekulation den Wind aus den Segeln nehmen und die Perversion von Wetten auf das Verhungern anderer bekämpfen.

Als „zynisch“ kritisierte Gabi Zimmer vor diesem Hintergrund die Kritik von Handelskommissar Mandelson und einzelner wirtschaftsliberaler Europaabgeordneter an Staaten, die ein Exportverbot für Reis oder Weizen verhängt haben. Der Kommissar höre wohl lieber auf die Rufe der Banken als auf die der Hungernden.