Europa braucht Datenschutzregelung

Eine europäische Datenschutzregelung muss vor den ‚Prümer‘ Beschlüssen in Kraft treten fordert Sylvia Yvonne Kaufmann.

Zur heutigen Abstimmung über den Durchführungsbeschluss des Rates zum ‚Prümer‘ Beschluss (Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität) (Bericht Dührkop Dührkop; A6-99/2008) erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

‚Prümer‘ Beschlüsse dürfen nicht vor Errichtung eines harmonisierten und hohen Datenschutzregimes in der Europäischen Union in Kraft treten

Im Hinblick auf die von Deutschland initiierte Überführung des Prümer Vertrages in den europäischen Rechtsrahmen fordert das Parlament zu Recht ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere auch für sensible personenbezogene Daten. Es reicht bei weitem nicht aus, wenn sich der automatisierte Austausch von DNA-Daten und Fingerabdruckdaten auf gemeinsame technische Spezifikationen und Grundsätze beim Abruf, Abgleich und Austausch dieser Daten stützt.

Nach wie vor gibt es keine zufrieden stellenden Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten auf Unionsebene. Ohne ein solches strenges Datenschutzregime für den gesamten Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, das die Rechte der Bürgerinnen und Bürger umfassend sichert, dürfen die ‚Prümer‘ Beschlüsse nicht in Kraft treten.