50 Jahre EP – Geschenke blieben leider aus

Das Inititivrecht wäre ein schönes Geburtstagsgeschenk für das EP

Das Europäische Parlament feiert heute seinen 50. Geburtstag. Auch DIE LINKE. gratuliert als Teil des Europäischen Parlaments herzlich. Der Werdegang vom parlamentarischen Zierrat zur mitentscheidenden Institution verdient eine Würdigung. Aber wird es auf dem bevorstehenden Frühjahrsgipfel der Regierungen der Mitgliedstaaten auch ein Geschenk bekommen? „Wäre das nicht eine schöne Gelegenheit für den Rat, dem Europäischen Parlament endlich das Initiativrecht in Aussicht zu stellen?“ fragt die Thüringer Europaabgeordnete Gabi Zimmer.

Im allseits so hoch gelobten Reformvertrag von Lissabon bleibt dem Europäischen Parlament dieses wichtige und selbstverständliche parlamentarische Recht weiterhin verwehrt. DIE LINKE schenkt Parlamentspräsident Pöttering daher das Versprechen, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die Europäische Union einen Vertrag von besserer Qualität bekommt, der die parlamentarische Tradition Europas würdigt und auch dem Europäischen Parlament die Rechte einräumt, die ihm gebühren.