„Konflikt darf nicht missbraucht werden, um eine Militarisierung der Europäischen Union voranzutreiben“

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger äußerte sich am 01.September 2008 im Plenum des Europäischen Parlaments zur Debatte um die Situation in Georgien:

Pflüger stellte klar, dass der georgische Präsident Saakaschwili einen militärischen Angriff befohlen habe. Damit habe der eigentliche Krieg begonnen, und eine Spirale der Gewalt sei in Gang gesetzt worden. Gleichzeitig verurteilte der Europaabgeordnete die militärische Reaktion, vor allem die Form der militärischen Reaktion Russlands und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung insbesondere in der Stadt Gori. „Der Einsatz von Streubomben ist auch in diesem Konflikt von beiden Seiten durchgeführt worden. Das ist unerträglich. Das humanitäre Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht wurde von beiden Kriegsseiten klar verletzt“, kritisierte Pflüger. Das Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten warnte vor einseitigen Darstellungen der Situation: „Allerdings habe ich sehr häufig gehört, dass allein Russland für die jetzige Situation verantwortlich sei. Ich bin froh, dass die französische Ratspräsidentschaft da eine ausgewogenere Position eingenommen hat. Auch der Westen, die NATO und die Europäische Union seien in die Eskalation dieses Konfliktes und in diesen Krieg in Georgien stark involviert. „Wir wissen, bei diesem Krieg sind geopolitische Interessen mit im Spiel. Ich nenne nur die Öl-Pipelines,“ so Pflüger weiter. Der Konflikt dürfe nicht missbraucht werden, um eine Militarisierung der Europäischen Union voranzutreiben. Die EU sei als ziviler Akteur erfolgreich gewesen. „Wenn man jetzt einseitig Partei nimmt, macht man sich als Vermittler unglaubwürdig. Wir stehen an der Schwelle zu einem kalten Krieg, und die Entscheidung, in welche Richtung es gehen wird, ist offen“, mahnte Pflüger, „Krieg darf nicht sein und darf auch nicht indirekt oder direkt von Staaten aus dem Bereich der Europäischen Union unterstützt werden.“