Linkspartei/PDS: Gemeinsam gegen EU-Rechts-Fraktion
Brüssel (ppa). „Zutiefst besorgt“ über die Gründung einer rechtsextremen Fraktion im Europäischen Parlament, äußerte sich Jo Leinen (SPD), Vorsitzender des Verfassungs- ausschusses im Europäischen Parlament am Mittwoch. Auch die Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament betrachtet die Gründung einer rechtsextremistischen Fraktion „mit tiefer Sorge“, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Bis zur ersten Sitzung dieses Jahres am kommenden Montag (15. Januar) in Straßburg wollen die rechtsextremen Abgeordneten die notwendige Anzahl an Unterschriften hinterlegen, um so die Gründung zu ermöglichen. Der Gruppe werden nach Angaben des Generalsekretärs der französischen Nationalen Front (FN), dem EU-Abgeordnete Bruno Gollnisch, 20 Parlamentarier angehören. Darunter sollen sich der FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen, seine Tochter Marine Le Pen und die Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini, Philip Claeys vom belgischen Vlaams Belang und Andreas Mölzer von der österreichischen FPÖ befinden.
„Antisemitische und ausländerfeindliche Parolen dürfen im Europäischen Parlament nicht salonfähig werden. Keine der existierenden politischen Familien darf mit einer rechtsextremen Fraktion zusammenarbeiten“, sagte Leinen. Er regte auch eine Überprüfung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments an.
Während Europäische Parteien nur anerkannt werden, wenn sie die in den Europa-Verträgen verankerte Werte und Prinzipien der EU vertreten, gibt es keine vergleichbare Regelung für die Anerkennung von Fraktionen im EP. „Wer Rassismus und Nationalismus predigt und damit die Werte und Ziele der Europäischen Union untergräbt, sollte nicht mit Finanzen und Positionen im EP belohnt werden“, sagte Leinen.
Auch menschenverachtende Äußerungen einzelner Parlamentarier im Plenum sollten nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden. Sie müssen vom Parlamentspräsidenten sanktioniert werden können. Leinen: „Das Europa-Parlament darf nicht als Bühne für rassistische und nationalistische Strömungen in einzelnen Mitgliedsländern missbraucht werden.“
Dass es sich bei den Abgeordneten fast ausnahmslos um Leute handelt, die dem faschistischen Gedankengut verhaftet sind, daran bestehe kein Zweifel, erklärten die Abgeordneten der Linkspartei.PDS. So soll zum Vorsitzenden der rechten Fraktion der 56-jährige Bruno Gollnisch gewählt werden, gegen den in Frankreich derzeit ein Verfahren wegen Leugnen des Holocausts anhängig ist. Das EU-Parlament hatte dafür seine Immunität aufgehoben und Gollnisch musste sein Amt als Professor für japanische Sprache und Landeskunde in Lyon ruhen lassen.
Die Gründung dieser Fraktion müsse nach Ansicht der deutschen Fraktionsmitglieder der GUE/NGL den Widerstand aller im Parlament vertretenen Gruppierungen herausfordern. „Dieser Vorgang wird zu einem Prüfstein“, äußerten sie. Es sei unerlässlich, „dass sich über den Umgang mit den Rechtsextremen um Gollnisch, Le Pen und Mussolini über Parteigrenzen hinweg verständigt werden“ müsse. „Werden Neofaschisten im Parlament durch Schweigen salonfähig gemacht, dann könnte das eine Signalwirkung für die gesamte rechtsextreme Bewegung in Europa haben“, heißt es in der Stellungnahme, die am Donnerstag veröffentlicht werden soll.
Quelle:
Linkszeitung