Flirt mit den Linken: Frassoni bietet GUE/NGL Gespräche an

Die Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Monica Frassoni, hat am Mittwochabend der linken Fraktion GUE/NGL Gespräche auf Fraktionsebene angeboten. „Wir brauchen ein wirkliches Terrain der Zusammenarbeit“, sagte Frassoni während ihres Besuchs der GUE/NGL-Fraktion aus Anlass ihrer Kandidatur für die Präsidentschaft des EU-Parlaments in der kommenden Woche in Straßburg. Unstrittig sei, dass es auf einigen politischen Feldern Meinungsverschiedenheiten gebe, betonte sie. Doch Gegensätze könne man im Gespräch überwinden.

Der Chef der Fraktion GUE/NGL, Francis Wurtz, reagierte auf das Angebot von Frassoni positiv. Ein solches Treffen findet „meine Zustimmung“, erklärte er. Auch er sei der Auffassung, dass man über Gemeinsamkeiten und Unterschiede reden könne. Die kritische Sicht des Abgeordneten der Linkspartei.PDS, Helmuth Markov, auf die Rolle der deutschen Grünen während ihrer Zeit in der Regierungskoalition mit der SPD, wollte Frassoni dagegen nicht teilen. „Es sei besser, die Grünen befinden sich in Regierungsverantwortung“, antwortete sie. Auf die Rolle des damaligen Außenministers Fischer, die Markov ebenfalls kritisierte, ging sie nicht ein.

Monica Frassoni hatte Anfang Dezember 2006 ihre Kandidatur für die Präsidentschaft des EU-Parlaments angekündigt. „Das Europäische Parlament sollte eine immer wichtigere Rolle im politischen Prozess der EU spielen, aber in Wirklichkeit verliert es zunehmend an Relevanz und Unabhängigkeit“, hatte sie ihren Schritt begründet. „Der Rat übt auf Europa-Abgeordnete bei wichtigen EU-Gesetzen starken Druck aus, damit sie faulen Kompromissen zustimmen.“ Diese Situation werde noch durch die erdrückende ‚Große Koalition‘ zwischen den beiden großen Fraktionen im Haus verschlimmert, argumentierte sie.

Die Wahl des neuen Präsidenten des EU-Parlaments, bei der von den Europa-Abgeordneten nur erwartet wird, dass sie den zwischen der EVP und den Sozialisten geschlossenen Kuhhandel abnicken, sei symptomatisch für dieses alles erstickende Abkommen der beiden großen Fraktionen. „Ich möchte, dass das Europäische Parlament wieder seine ihm zukommende Rolle in Europa einnimmt und daher will ich mit meiner Kandidatur eine echte politische Alternative zur ‚Großen Koalition‘ anbieten.“

Unterdessen gilt die Wahl des deutschen CDU-Abgeordneten Hans-Gert Pöttering, der seit 1999 als Fraktionsvorsitzender der EVP fungiert, zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments als ziemlich sicher. Dagegen werden der grünen Kandidatin Frassoni und dem linken Fraktionschef Wurtz, der ebenfalls kandidiert, kaum Chancen eingeräumt.

Quelle:
Nachrichtenagentur ppa