Big Brother wacht

Die Vereinigten Staaten erweitern den Zugriff auf persönliche Daten von Geschäftsreisenden und Touristen.

Zwar werden statt bisher 34 Datensätze nunmehr nur 19 an den „Heimatschutz“ in den USA übermittelt. Was damit geschieht, bleibt ohnehin schwammig und allein im Ermessen der USA. Neben allgemeinen werden zukünftig auch sensible wie Bankverbindung, frühere Reisen, sexuelles Verhalten, Gesundheitsdaten 15 Jahre lang gespeichert werden.
Wer die Politik kennt, mag sich leicht vorstellen, wie kurz die Halbwertzeit der Zusagen über die Verwendung der Daten sein kann. Die neuen Meldungen über weitere verschärfte US-Einreisebestimmungen (48 Stunden vor Einreise registrieren lassen) passen ins Bild. Da ist es durchaus denkbar, dass man sich ein Vorteil aus den Daten von Geschäftsreisenden aus Europa verschafft wird. Beispiele, wonach Laptops von Europäern kontrolliert wurden, gingen bereits durch die Presse. Dagegen gibt es kaum Rechtsmittel, da die Datenverwendung im Ermessen der USA liegt.
Leider hat das EU-Parlament in solchen außenpolitischen Fragen nichts zu entscheiden. Europa ist dennoch aufgefordert, die Amerikaner endlich in die Schranken zu weisen.

Quelle:
Wirtschaft&Markt; 9/2007