Märkische Erwartungen Brandenburger EU-Parlamentarier äußern sich vor dem Gipfel
Helmuth Markov (DIE LINKE): „Mehr EU sollte mehr Solidarität, mehr demokratische Beteiligung, mehr ökologisches Handeln bedeuten. Die EU-Grundrechtecharta als verbindliche Festschreibung sozialer und individueller Rechte hätten sich viele Bürgerinnen und Bürger als Kern der EU-Verfassung gewünscht. Stattdessen führen die Regierungschefs im Vorfeld des EU-Gipfels eine Quadratwurzeldebatte, überlassen die wirtschaftliche Entwicklung dem freien Markt im radikalen Standortwettbewerb und schweigen die Forderung nach einem EU-weiten Referendum über die Verfasstheit Europas einfach tot. Enttäuschend.“
Quelle:
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10957234/492531/