EU-Kommission ringt um Gemeinschaftspatent – Neuer Anlauf, alte Leier

Kolumne für die Zeitschrift Wirtschaft&Markt, Ausgabe Mai 2007

Anfang April stellte die Kommission ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung des europäischen Patentrechts vor. Trotz ihrer Niederlage bei den Softwarepatenten – die mit dem aktuellen Vorschlag nun doch wieder durch die Hintertür ermöglicht würden – geht sie bei diesem neuen Vorstoß die eigentlichen Kernfragen nicht an: die grundsätzliche Frage der Patentierbarkeit von z. B. Software, Genen oder Pflanzen, Festlegung sinnvoller Anforderung an die Patentqualität, die Stärkung des Urheberrechtsschutzes, hohe Übersetzungskosten.
Problem auch der neuen Bestrebungen bleibt: Die Stärkung des Patentschutzes nützt vor allem den finanzkräftigen und mit einer juristischen Vollabteilung ausgestatteten Großunternehmen. Das Nachsehen hätten die vielen innovativen KMU, die im Wettbewerb mit Großkonzernen wie Microsoft, IBM, SAP kaum bestehen könnten: Letzteren würde der Zugriff auf Patente sowie der Gang zum Patentgericht wesentlich vereinfacht. Das Geld, das KMU auch weiterhin in teure Patenanmeldungen und Gerichtsverfahren stecken müssten, fehlte ihnen für Investitionen in innovative Forschung und Entwicklung. Fazit: Während schon das geltende System des Patentrechtes in der Europäischen Gemeinschaft den Bedürfnissen von KMU kaum gerecht wird und sich auch ganz neue Fragen hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums stellen, bietet der neue Vorschlag keine angemessenen Antworten. Warum sollte man also der neuen Richtlinie zustimmen?

fragt
Ihr Helmuth Markov