15 Jahre EU-Vertrag von Maastricht – kein Grund zum Feiern

Zum Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Vertrags von Maastricht erklären Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands der Linkspartei.PDS und Christine Buchholz und Fritz Schmalzbauer, Mitglieder des WASG-Bundesvorstands:

Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet und damit die Europäische Union gegründet. Kernstück des EU-Vertrags war die Wirtschafts- und Währungsunion. Über fünf Millionen neue Arbeitsplätze sollte sie schaffen und einen beispiellosen Wachstumsschub in Europa auslösen, versprachen die Neoliberalen. Das Gegenteil ist eingetreten. Mit Verweis auf die Maastrichter Konvergenzkriterien wurde in Europa ein rabiater Sparkurs durchgesetzt, der Sozialkahlschlag und den Ausverkauf öffentlichen Eigentums nach sich zog. Fortschreitende Deregulierung und eine verschärfte Konkurrenz im Binnenmarkt führten zur Vernichtung ungezählter Arbeitsplätze und zu einer immer stärkeren Einschränkung von Arbeitnehmerrechten. Resultat sind Lohndumping und ein massiver Verlust von Kaufkraft.

Nicht etwa Verbraucher und kleine Unternehmen profitierten vom Binnenmarkt, sondern die Großkonzerne, die sich als mächtige global player etablieren und ihre Marktstellung immer mehr ausbauen konnten. Das neoliberale Binnenmarktprojekt öffnet die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter: Gewinnmaximierung durch Sozial- und Steuerdumping auf der einen Seite, wachsende soziale Ausgrenzung und zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten auf der anderen Seite sind die Folge.

Der EU-Vertrag von Maastricht hat die Weichen in Europa falsch gestellt. Die EU ist zu einem Europa der Konzerne geworden, das die Interessen der Shareholder in den Mittelpunkt stellt, die nach Profitmaximierung und Vermögenssteigerung um jeden Preis streben. Notwendig ist dagegen eine Politik, die sich an der großen Mehrheit der Menschen und ihren Bedürfnissen nach sozialer Sicherheit orientiert.

Der 15. Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Vertrags von Maastricht ist ein Tag, um Bilanz zu ziehen und darüber nachzudenken, wie Alternativen zur verfehlten EU-Politik der vergangenen 15 Jahre aussehen können. Einen Beitrag hierzu soll die Konferenz „Armut und Reichtum in Europa – 15 Jahre nach dem EU-Vertrag von Maastricht“ mit Oskar Lafontaine und weiteren Referentinnen und Referenten aus Politik, Wissenschaft und Gewerkschaft leisten, die auf Einladung der Fraktion der Vereinten Linken im Europäischen Parlament am kommenden Samstag, den 10. Februar ab 13 Uhr in Berlin im Europahaus, Unter den Linden 78, stattfindet.

Brüssel/Berlin, den 07. Februar 2007