Zimmer: Wir erwarten, dass auch Minderheiten mit einer künftigen Verfassung leben können

STRASSBURG. Das Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Gabriele Zimmer, hat am Mittwoch die Erklaerung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europaeischen Parlament zum Ratsvorsitz kritisiert. Merkel habe „nicht eine konkrete Initiative benannt, die eine Neuorientierung auf eine soziale Union einleitet, die verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards, Mindesteinkommen in der EU zum Ziel hat und die die konsequente Politik gegen Armut und Ausgrenzung zur `Chefinnensache` der deutschen Ratspräsidentschaft macht“, sagte Gabriele Zimmer in ihrer Rede. Ausserdem sei man in Europa und in der EU „noch weit davon entfernt, die Freiheits- und Menschenrechte umgesetzt zu haben“. Diese gelten weder für Menschen ohne Papiere, noch für die zahlreichen Flüchtlinge, die täglich an den EU-Außengrenzen eintreffen.

Gabriele Zimmer erinnerte an die Millionen Menschen, die täglich neu ausgegrenzt werden: Sie waeren arbeitslos, koennten von ihren Einkünften nicht in Würde und selbst bestimmt leben. Die Vertiefung sozialer Spaltungen, die auch in Folge der Durchsetzung der Lissabonner Strategie entstehen, verhinderten die Durchsetzung von individuellen Freiheits- und sozialen Menschenrechten. Freiheit muesse immer neu erkämpft werden; sagte Zimmer in Anspielung auf die Rede von Merkel. Aber Freiheit werde nur möglich in sozialer Gleichheit.

Bezug nehmend auf die gegenwaertige Debatte um eine Europaeische Verfassung richtete die Europaparlamentarierin die Erwartung, „dass auch Minderheiten mit einer künftigen Verfassung leben können und nicht unentwegt genötigt werden `Nein` zu sagen“. Eine Verfassung muesse zukunftsoffen sein und über wechselnde politische Mehrheiten auch unterschiedliche politische Richtungen ermöglichen. „Eine Verfassung, die auf pure Marktwirtschaft setzt, verhindert das.“

Merkel hatte vor den Europaabgeordneten erklaert, dass die deutsche Ratspraesidentschaft bis Ende Juni konkrete Vorschläge vorlegen wolle, um die Ratifizierung der EU-Verfassung doch noch zu erreichen. Sie will sich dafür einsetzen, dass zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein „Fahrplan“ für den weiteren Prozess der Ratifizierung – die bisher in 18 der 27 EU-Staaten erfolgte – verabschiedet werden könne.