Gemeinsamer Widerstand gegen Gründung von rechtsextremer Fraktion im Europaparlament notwendig

Mit tiefer Sorge hat die Delegation der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament die Gründung einer rechtsextremistischen Fraktion zur Kenntnis genommen. Bis zur ersten Sitzung dieses Jahres am kommenden Montag (15. Januar) in Strassburg wollen diese Abgeordneten die notwendige Anzahl an Unterschriften hinterlegen, um so die Gründung zu ermöglichen. Der Gruppe werden nach Angaben des Generalsekretärs der französischen Nationalen Front (FN), dem EU-Abgeordnete Bruno Gollnisch, 20 Parlamentarier angehören. Darunter sollen sich der FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen, seine Tochter Marine Le Pen und die Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini, Philip Claeys vom belgischen Vlaams Belang und Andreas Mölzer von der österreichischen FPÖ befinden.

Dass es sich bei den Abgeordneten fast ausnahmslos um Leute handelt, die dem faschistischen Gedankengut verhaftet sind, daran bestehe kein Zweifel, erklärten die Abgeordneten der Linkspartei.PDS. So soll zum Vorsitzenden der rechten Fraktion der 56-jährige Bruno Gollnisch gewählt werden, gegen den in Frankreich derzeit ein Verfahren wegen Leugnen des Holocausts anhängig ist. Das EU-Parlament hatte dafür seine Immunität aufgehoben und Gollnisch musste sein Amt als Professor für japanische Sprache und Landeskunde in Lyon ruhen lassen.

Die Gründung dieser Fraktion müsse nach Ansicht der deutschen Fraktionsmitglieder der GUE/NGL den Widerstand aller im Parlament vertretenen Gruppierungen herausfordern. „Dieser Vorgang wird zu einem Prüfstein“, äußerten sie. Es sei unerlässlich, „dass sich über den Umgang mit den Rechtsextremen um Gollnisch, Le Pen und Mussolini über Parteigrenzen hinweg verständigt werden“ müsse. „Werden Neofaschisten im Parlament durch Schweigen salonfähig gemacht, dann könnte das eine Signalwirkung für die gesamte rechtsextreme Bewegung in Europa haben“, heißt es in der Stellungnahme.