50 Jahre europäische Integration: Die Linke muss ihre Haltung zur EU klären
Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:
In ihrer Berliner Erklärung haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidenten der Europäische Kommission und des Europäischen Parlaments bekräftigt, den europäischen Integrationsprozess weiter voranzubringen. Unbestritten ist: Die europäische Einigung ist Garant für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent; sie sichert nahezu 500 Millionen Menschen ein Zusammenleben in Gemeinsamkeit und kultureller Vielfalt – und daran darf auch künftig nicht gerüttelt werden. Jetzt muss die Europäische Union im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zur Sozialunion weiter entwickelt und darüber hinaus demokratisiert werden. Es geht darum, den neoliberalen Vormarsch zu stoppen. Die Bildung einer Europaarmee gehört dagegen nicht auf die Tagungsordnung.
Der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge sollte für die Linke Anlass sein, ihr Verhältnis zur Europäischen Union zu klären. Die Linke in Deutschland, die sich selbst überwiegend als proeuropäisch ansieht, muss sich endlich dem Faktum stellen, dass es die Europäische Union überhaupt nicht geben würde, hätten nicht Politikerinnen und Politiker aus anderen politischen Lagern über 50 Jahre hinweg Schritt für Schritt und von Vertrag zu Vertrag die europäische Einigung vorangebracht und die Europäische Union geschaffen. Die Linke dagegen hat keinem einzigen Vertrag, auf dem die EU beruht, zugestimmt. Sie hat die Europäische Union oft von avantgardistischen Positionen aus bekämpft und den Integrationsprozess gelegentlich sogar ignoriert. Heute setzen manche Linke darauf, dass die EU als Integrationsprojekt scheitert. Wer die Augen vor der Vielfalt der europäischen Wirklichkeit verschließt, die Rolle der EU allein als „imperialen Machtblock“ interpretiert und deshalb auf Desintegration und Renationalisierung setzt, der handelt verantwortungslos. Nicht um ein imaginäres „anderes Europa“ geht es, sondern darum, diese Europäische Union mitzugestalten und zu verändern.
Nur mit einem „Anti“ wird das nicht zu schaffen sein. Von daher hat die Linke ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem. Es wird höchste Zeit, es zu überwinden.
Dortmund, den 25. März 2007
Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:
In ihrer Berliner Erklärung haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sowie die Präsidenten der Europäische Kommission und des Europäischen Parlaments bekräftigt, den europäischen Integrationsprozess weiter voranzubringen. Unbestritten ist: Die europäische Einigung ist Garant für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent; sie sichert nahezu 500 Millionen Menschen ein Zusammenleben in Gemeinsamkeit und kultureller Vielfalt – und daran darf auch künftig nicht gerüttelt werden. Jetzt muss die Europäische Union im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zur Sozialunion weiter entwickelt und darüber hinaus demokratisiert werden. Es geht darum, den neoliberalen Vormarsch zu stoppen. Die Bildung einer Europaarmee gehört dagegen nicht auf die Tagungsordnung.
Der 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge sollte für die Linke Anlass sein, ihr Verhältnis zur Europäischen Union zu klären. Die Linke in Deutschland, die sich selbst überwiegend als proeuropäisch ansieht, muss sich endlich dem Faktum stellen, dass es die Europäische Union überhaupt nicht geben würde, hätten nicht Politikerinnen und Politiker aus anderen politischen Lagern über 50 Jahre hinweg Schritt für Schritt und von Vertrag zu Vertrag die europäische Einigung vorangebracht und die Europäische Union geschaffen. Die Linke dagegen hat keinem einzigen Vertrag, auf dem die EU beruht, zugestimmt. Sie hat die Europäische Union oft von avantgardistischen Positionen aus bekämpft und den Integrationsprozess gelegentlich sogar ignoriert. Heute setzen manche Linke darauf, dass die EU als Integrationsprojekt scheitert. Wer die Augen vor der Vielfalt der europäischen Wirklichkeit verschließt, die Rolle der EU allein als „imperialen Machtblock“ interpretiert und deshalb auf Desintegration und Renationalisierung setzt, der handelt verantwortungslos. Nicht um ein imaginäres „anderes Europa“ geht es, sondern darum, diese Europäische Union mitzugestalten und zu verändern.
Nur mit einem „Anti“ wird das nicht zu schaffen sein. Von daher hat die Linke ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem. Es wird höchste Zeit, es zu überwinden.
Dortmund, den 25. März 2007