Heuschrecken werden weiterhin fressen

DIE LINKE im Europäischen Parlament kritisiert, dass die Ausrichtung des von der EU-Kommission vorgelegten Weißbuches zur Finanzdienstleistungspolitik der kommenden Jahre heute vom Europäischen Parlament bestätigt wurde.

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung in Straßburg das Weißbuch der Kommission zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 angenommen, ohne wichtige Anträge zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen.

Die von der Linksfraktion GUE/NGL eingereichten Änderungsanträge wurden fast gänzlich abgelehnt, so auch der Antrag, indem eindeutige Vorschriften für Hedgefonds gefordert wurden.

Sahra Wagenknecht, Koordinatorin der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sagte: „Es ist absolut notwendig, dass das Parlament hier klare Aussagen trifft. Hedgefonds sind weltweit bekannt und berüchtigt für eine ganz besonders aggressive Art von Ausbeutung der Arbeitskraft, der Ausplünderung von Unternehmen und von rücksichtsloser Arbeitsplatzvernichtung. Angesichts dieser Gefahren bleiben die Formulierungen des Berichts leider weit hinter dem Erforderlichen zurück. Wir brauchen hier aber klare und eindeutige Bestimmungen.“

Vorgeschlagen wurden von der GUE/NGL unter anderem Mindestanforderungen für den Eigenkapitalanteil von Hedgefonds, die Einbeziehung der Veräußerungsgewinne in die Einkommens- und Gewinnbesteuerung in vollem Umfang, sowie ein Verbot der Praxis, Aktien für nur wenige Tage auszuleihen, um so Hauptversammlungen und Kurse manipulieren zu können.

Sahra Wagenknecht: „Hedgefonds und Private Equity tragen zur Destabilisierung der Weltwirtschaft und zu verschärfter kapitalistischer Ausbeutung bei. Sie haben keinerlei positiven Effekt auf Wachstum und Beschäftigung. Ziel muss es sein, sie zu verbieten!“