Keine Zulassung linker Positionen auf von der Bundesregierung geförderten Münchner „Sicherheitskonferenz“ – Tobias Pflüger, MdEP: „Teltschik ist ein Pseudo-Demokrat“

Zu der an diesem Wochenende in München stattfindenden 43. „Konferenz für Sicherheitspolitik“ erklärt Tobias Pflüger, MdEP der Linksfraktion (GUE/NGL):

An diesem Wochenende findet die 43. Konferenz für Sicherheitspolitik in München statt. Wie jedes Jahr versammelt sich eine illustre Runde von Regierungs-, Wirtschafts- und Militärvertreter/innen am Konferenzort Bayrischer Hof mitten in München.

Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke.) hervorgeht, wird diese so genannte Sicherheitskonferenz von der Bundesregierung mit 323.000 Euro unterstützt.

Konkret heißt es im Antworttext vom 21.12.2006: „Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) unterstützt die Veranstaltung im Wege der Projektförderung mit Haushaltsmitteln in Höhe von 323 000 Euro, die aus einem vom Bundesministerium der Verteidigung für das BPA zur Eigenbewirtschaftung bereitgestellten Etat für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden.“

Tobias Pflüger: „Die so genannte Sicherheitskonferenz wird mit Bundesmitteln gefördert, von der Bundeswehr bewacht und abgeschirmt, steht aber nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis offen. Die Bundesregierung wird sich zu diesem Vorgehen erklären müssen.“

Weiter heißt es: „Die Absicherung der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik wird von der örtlichen Polizei übernommen. Zur Unterstützung der örtlichen Polizei hat die Bundeswehr im Bayerischen Hof lediglich für den Konferenzsaalbereich das Hausrecht übertragen bekommen und übt dieses mit Feldjägerkräften aus. Dabei orientiert sich der Einsatz von Feldjägerkräften an dem für die Veranstaltung zu berücksichtigenden Absicherungskonzept. Hierzu und zu den Kosten können derzeit keine näheren Angaben gemacht werden.“

Nach mehrfachen Nachfragen schreib Dr. Thomas Leebe von BMW am 02.01. an das Abgeordnetenbüro von Tobias Pflüger, dass eine Teilnahme von Herrn Pflüger leider nicht möglich sei, weil die Kapazitäten der Konferenz restlos ausgelastet seien. Offensichtlich handelt es sich hier um vorgeschobene „Argumente“: Eine Reihe von Teilnehmer/innen sind noch nach Herrn Pflüger zugelassen worden. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken haben – trotz Nachfragen – keine Einladung bekommen.

In der Süddeutschen Zeitung vom 16.01.2007 steht: „Es werde oft kritisiert, dass Nichtregierungs-Organisationen bei der Münchner Konferenz kaum vertreten seien, beklagte Teltschik. Das aber liege in der Natur der Sache. Ich lade Fachleute und Entscheidungsträger ein“, sagte Teltschik. Das mache die Konferenz so besonders. Jeder Teilnehmer kann diesen Entscheidungsträgem kritische Fragen stellen.“ Er wünsche sich das etwa von den Mitgliedern des deutschen Bundestages. Bis auf die Linksfraktion werden alle Parteien bei der Konferenz vertreten sein.“ Tobias Pflüger dazu: „Teltschik macht es sich einfach, er schließt kritische Frager/innen durch Nichteinladung einfach aus.“

„Aus einem persönlichen Gespräch weiß ich, dass meine grüne Kollegin Angelika Beer eine Einladung zur so genannten Sicherheitskonferenz bekommen hat.“ Beer hat für ihre Fraktion die gleichen Funktionen im Europäischen Parlament wie Pflüger für die Linksfraktion (GUE/NGL): Koordinator im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO. Somit liegt die Nicht-Einladung an der politischen Position Pflügers.

Pflüger: „Horst Teltschik ist mit seiner Einladungspolitik eindeutig ein ‚Pseudo-Demokrat‘. Die Bundesregierung sponsert eine Veranstaltung, bei der die Anwesenheit von im Bundestag und Europaparlament vertretenden Linken nicht zugelassen wird. Es ist auch ein Zeichen mangelnder Souveränität, wenn bestimmte politische Positionen nicht zugelassen werden.“

Auf der Konferenz soll der Javier Solana mit einer „Friedensmedaille“ ausgezeichnet werden. Solana hat das Amt des Hohen Vertreters für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union inne. Solana steht für die rasante Militarisierung der EU.

Pflüger: „Teltschiks Gerede von einer Friedenskonferenz ist reine Farce. Auf der so genannten Sicherheitskonferenz wird es u.a. darum gehen, wie der Krieg in Afghanistan von Seiten der NATO weiter eskaliert werden kann. Die NATO tötet bei ihren Angriffen in Afghanistan immer mehr Zivilisten. Die einzig richtige politische Forderung ist nicht die Ausweitung (Tornados und KSK nach Südafghanistan) sondern die Beendigung des Militäreinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.“

Tobias Pflüger wird die Proteste gegen diese „Sicherheitskonferenz“ unterstützen und Mittwoch bis Samstag daran teilnehmen, u.a. am Samstag als Redner bei der Kundgebung.

Mittwoch, 7. Februar 2007: Gegenkriegs Forum um 19:00 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Freitag, 9. Februar 2007: 17 Uhr Protestkundgebung auf dem Marienplatz

Samstag, 10. Februar 2007: 12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz zum Tagungsort der Kriegsstrategen