Menschenrechte in der EU werden gestärkt

Das Europäische Parlament hat der Grundrechtecharta der EU zugestimmt.

Anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Charta der Grundrechte erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Heute hat das Europäische Parlament der Grundrechtecharta der Europäischen Union zugestimmt und seinen Präsidenten ermächtigt, dieses Dokument des Menschenrechtsschutzes am 12. Dezember 2007 zusammen mit den Präsidenten des Rates und der Kommission zu unterzeichnen. Damit trägt das Parlament dazu bei, den Traum von einem transparenten europäischen Grundrechtsschutz auf hohem Niveau endlich rechtsverbindlich zu machen. Für mich als Mitglied des Grundrechtekonvents, der diese Charta erarbeitet hat, ist dies ein ganz besonderer Tag.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das modernste internationale Grundrechtedokument. Sie fußt auf der Unteilbarkeit der Menschenrechte und stellt erstmalig soziale, bürgerliche und politische Grundrechte gleichberechtigt nebeneinander. Gerade dies ist für mich als Abgeordnete der Linken, die aus Berlin kommt und bis zur Wende in der DDR gelebt hat, von fundamentaler Bedeutung. Mein Ja zur Charta ist eine Konsequenz der unverzichtbaren kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, insbesondere mit der massiven Verletzung von Grund- und Menschenrechten im Realsozialismus.

Die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta führt – und zwar ohne jeden Abstrich – zu einer Stärkung des Menschenrechtsschutzes in der Europäischen Union. Sie ist die notwendige europäische Ergänzung zu den nationalen Grundrechten der Mitgliedstaaten. Gerade auch mit ihrer Gleichsetzung von bürgerlichen, politischen und sozialen Rechten bildet sie eine unverzichtbare Voraussetzung für die Weiterentwicklung und Umgestaltung der Union zu einer Gesellschaft, in der sich der Einzelne frei entfalten kann und in der die freie Entfaltung jedes Einzelnen die Voraussetzung für die freie Entfaltung aller bildet. Um dieses emanzipatorische Ziel zu erreichen, bedarf es freilich einer weiteren Stärkung vor allem der sozialen Rechte.