Nationalistische Albträume?

Ein besseres Europa darf nicht nur frommer Traum, auch nicht einfach politischer Slogan sein, sondern muss mit den real existierenden Möglichkeiten erkämpft werden.
Verhältnisse einfach hinzunehmen wäre aus meiner Sicht dabei genau so falsch wie platte Fundamentalablehnung.
In der Jungen Welt war am 9. Februar 2007 zu lesen, dass alle Abgeordneten der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament, hinter dem Verfassungsvertrag stünden. Ich frage mich, wo der Autor das herhat: Tatsächlich haben sechs von sieben Abgeordneten aus wohl überlegten Gründen gegen den Verfassungsvertrag gestimmt und arbeiten trotzdem täglich an der politischen Gestaltung der Europäischen Union mit. Zugleich aber leisten die angeblichen „Freunde des neoliberalen Regelwerks“ tatsächlich gute Arbeit für ein besseres Europa:
Mit REACH, einer Verordnung (einem EU-Gesetz), die in Zukunft den Umgang in Europa mit Chemikalien gesetzlich regeln soll, wurde auch mit unserer Unterstützung auf den Weg gebracht, was der „Wunschmaschine Europa“ das Getriebe reinigt. Eine solche Verordnung, selbst in dieser unzureichenden Fassung, ist dringend notwendig und bedeutet eine qualitative Verbesserung für den Umwelt- und Verbraucherschutz.
Mit seiner Entschließung zu den Abhör- und Verschleppungsmethoden des CIA, stellt das Europaparlament klar, dass es aktiv für die Wahrung der Menschenrechte streitet und erwartet, dass auch die Mitgliedstaaten dies tun. Ein solches Votum wünsche ich mir auch vom Deutschen Bundestag.
Die neue EU-Gesetzgebung über Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer wird nicht nur die Straßenverkehrssicherheit erhöhen und faireren Wettbewerb ermöglichen, sondern vor allem auch die sozialen Interessen der Kraftfahrer schützen. Als parlamentarischer Berichterstatter habe ich dies mit durchgesetzt.
Das sind drei Beispiele, die verdeutlichen, dass die Instanz Europäische Union nicht nur eine neoliberale Wunschmaschine ist, sondern auch soziale und ökologische Standards setzt, die von Portugal bis Finnland für alle gelten.
Bei aller Kritik, die wir an der Mainstreampolitik in der EU und deren Mitgliedstaaten haben: Ausgangspunkt linker Politik kann aus meiner Sicht nur ein internationalistisches Grundverständnis sein. Mein politisches Blickfeld ist nicht von Oder und Rhein begrenzt. Ich kann mir nicht vorstellen, für einen Mindestlohn nur für Deutsche einzutreten. Eigentlich gelten doch unsere sozialen Forderungen für alle Menschen weltweit. In Europa haben wir die Chance, damit zu real zu beginnen.
Aus Gründen wie diesen ist das Eintreten für friedliche, demokratische, soziale und ökologisch nachhaltige europäische Integration ein wichtiger Bestandteil der Programmatik der Linkspartei.PDS. Wenn Herr Elsässer davon noch nichts gehört hat, kann ich das leider nur schlechte Recherche, einen fragwürdigen Selbstanspruch oder bewusst böses Bildzeitungsniveau nennen.