MdEP Gabi Zimmer: Lissabon-Strategie verhindert Klimaschutz
Europaabgeordnete der Linksfraktion fordert Erhebung von Ökosteuer durch die EU
MdEP Gabi Zimmer: Lissabon-Strategie verhindert Klimaschutz
Europaabgeordnete der Linksfraktion fordert Erhebung von Ökosteuer durch die EU
Strasbourg, Europäisches Parlament, 14. März 2007
Das Europäische Parlament hat heute in Strasbourg die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels debattiert. Gabi Zimmer, Sprecherin der Europaabgeordneten der Linkspartei.PDS, kritisierte die Entkoppelung von Wirtschaftsstrategie und Klimaschutzzielen.
„Alle reden zuerst über die historische Bedeutung des letzten Gipfels für den Klimaschutz und den Umweltschutz und übersehen dabei, dass in anderen wichtigen Feldern wie der Beschäftigungspolitik und des europäischen Sozialmodells keine neuen Weichenstellungen vorgenommen und damit Chancen vergeben wurden.“
Die Lissabon-Strategie mit ihrer Orientierung an globaler Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union bzw. ihrer Global Player verhindere sowohl eine wirksame Ausrichtung im Kampf um Klimaschutz als auch im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, so Zimmer.
Die entscheidenden Kurskorrekturen seien nicht vorgenommen worden.
So wirft Zimmer die Frage auf, was denn die hehren Versprechen von 20 Prozent erneuerbarer Energie in Euro wert seien: „Haben Sie etwa schon vergessen, dass im Budget der EU allein am Ende des 7. Rahmenforschungsprogramms 600 Millionen Euro im Jahr für Fusionsforschung, aber nur 100 Millionen Euro für erneuerbare Energien ausgegeben werden?“
Bei Beibehaltung dieser Budgetausrichtung sei die Zukunftskatastrophe vorprogrammiert!
Zimmer fordert: „Verdreifachung der Ausgaben für erneuerbare Energien, Halbierung der Ausgaben für Fusionsforschung und Verstärkung der Forschung für Niedrigenergiesysteme.“
Zimmer sieht dabei die Themen Ökologie und Soziale Entwicklung untrennbar verbunden. Auch seitens der Kommission seien seit Jahren Studien vorgelegt worden, die das Beschäftigungspotential von erneuerbaren Energien aufzeigen. Auch die Lenkungswirkung von Ökosteuern sei inzwischen nachgewiesen.
„Deren Erhebung könnte die Einnahmen der Europäischen Union erhöhen, was für dringend gebotene soziale und ökologische Maßnahmen notwendig ist!“, forderte Zimmer.
Die sowohl im Beschäftigungsausschuss als auch im Entwicklungsausschuss aktive Abgeordnete wies den Rat auf einen wichtigen Politikwiderspruch hin: Er beklage sich über den wachsenden Anteil der Treibhausgasemissionen aus den Entwicklungsländern, dränge über die derzeitigen Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) auf rücksichtlose Liberalisierung dieser Märkte. Offene Tore für europäische Industrie zur Produktion in Ländern ohne wirksame Schadstoffgesetze, verbunden mit einem Verbot neuer Umweltgesetze, sofern diese dem Investitionsschutz zuwider liefen.
„Diese Freihandelsabkommen sind brutaler Neokolonialismus, sozial und ökologisch zerstörerisch.“ wird Zimmer deutlich.
Sie fordert ein sofortiges Moratorium der EPA-Verhandlungen und eine Neuorientierung der Prioritäten der Politik an der zeitgleichen Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und der Klimakatastrophe.
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Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Büro der MdEP Gabi Zimmer:
Bernd SCHNEIDER
Parlamentarischer Assistent von
Gabi ZIMMER, MdEP
GUE/NGL Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
Sprecherin der Delegation der
Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament
Mail: gabriele.zimmer-assistant@europarl.europa.eu
Webseite: http://www.gabi-zimmer.de
Bruessel
Tel : +32 (0) 228 47 101
Fax : +32 (0) 228 49 101
Strasbourg
Tel : +33 (0) 3881 77101