Für öffentliche Kontrolle bei EADS und Airbus: Arbeitsplätze erhalten – Rüstungssektor zivil und ökologisch umbauen

Zur Debatte um die Zukunft von EADS erklären Tobias Pflüger, Obmann der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, und Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Airbus musste über Jahre den Löwenanteil der Milliardendividenden finanzieren, die EADS ausgeschüttet hat. Deswegen hat Airbus unzureichend in Innovation investiert. Die Bedeutung leichterer Werkstoffe wurde zu spät erkannt. Die Entwicklung des A350 wird sich dadurch erheblich verzögern.

EADS lässt die Airbus-Belegschaft zur Ader, um das Unternehmen für Finanzinvestoren attraktiv zu machen, und orientiert Airbus zunehmend auf militärische Produktion. Eklatantestes Beispiel ist das jüngste Angebot, 500 Tankflugzeuge für die US-Luftwaffe zu bauen.

Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, muss aus staatlichen Subventionen eine effiziente öffentliche Kontrolle des Staates werden. Der jüngste Einstieg des privat geführten Bankenkonsortiums bei EADS bewirkt aber genau das Gegenteil.

Nur durch öffentliche Kontrolle lassen sich die qualifizierten Arbeitsplätze erhalten, die das Airbus-Management gerade abbauen möchte. Öffentliche Kontrolle ist zugleich die Voraussetzung für einen Einstieg in Konversionsprojekte beim zweitgrößten europäischen Rüstungsproduzenten EADS. Diese Projekte sollten in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften angegangen werden, die dazu seit Jahrzehnten Vorschläge entwickelt haben. Rüstungsmittel müssen für den Ausbau einer ökologisch effizienten Verkehrs- und Energiewirtschaft eingesetzt werden.

Innerhalb der EU wird dagegen immer mehr darauf gesetzt, die Rohstoffknappheit militärisch zu ‚lösen‘. Dabei werden Milliarden Euro für Rüstungsausgaben verschwendet.

Berlin/Brüssel, 28.03.2007