Direkte Demokratie ist unteilbar – das gilt auch für die Partei DIE LINKE.
Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon durch die Staats- und Regierungschefs der EU äussert sich Sylvia Yvonne Kaufmann.
Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erklärt die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann
Direkte Demokratie ist unteilbar – das gilt auch für die Partei DIE LINKE.
Der Vertrag von Lissabon, der nun der Ratifikation durch alle 27 EU-Mitgliedstaaten bedarf, ist von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union, ihre Mitgliedstaaten und vor allem ihre Bürgerinnen und Bürger. Die Entscheidung über die Ratifikation dieses Vertrages darf deshalb nicht den Parlamenten allein überlassen werden. In einer demokratischen Gesellschaft ist es unverzichtbar, dass die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten selbst diesem Vertrag ihre Legitimation erteilen können. Zugleich zwingt dies die Parlamente, die Regierungen und die Politiker aller politischen Parteien, die Bürgerinnen und Bürger umfassend, sachlich und wahrheitsgetreu über den Inhalt des vorliegenden EU-Reformvertrags zu informieren und aufzuklären.
Deshalb unterstütze ich die Forderung der Partei der Europäischen Linken nach Volksentscheiden in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie sollten am selben Tag stattfinden, um überzeugend zu demonstrieren, dass es dabei tatsächlich um die Zukunft Europas und nicht um klein karierte nationale Sonderinteressen oder parteiinterne Belange geht.
Aus genau diesen Gründen rufe ich den Parteivorstand meiner Partei auf, auch unter den Mitgliedern der Partei DIE LINKE einen Mitgliederentscheid über den Reformvertrag durchzuführen. Ihm muss innerhalb der Partei eine umfassende Information eines jeden Parteimitglieds vorausgehen. Die Mitglieder unserer neu gegründeten Partei müssen die Vertragsinhalte kennen und in die Lage versetzt werden, über das Für und Wider zum EU-Reformvertrag selbst entscheiden zu können. Denn: Direkte Demokratie ist unteilbar!