Medialer Jubel über Geständnis ist fehl am Platze
Zur Aussage Chalid Scheich Mohammeds vor einem US-Sondertribunal, für die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington verantwortlich zu sein, erklärt André Brie, Europaabgeordneter der Linkspartei:
Der mediale Jubel über das Geständnis von Chalid Scheich Mohammed ist fehl am Platze. Richtig ist, dass die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA ebenso gründlich aufgeklärt werden müssen wie andere Terrorakte. Richtig ist, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen und in Übereinstimmung mit den Gesetzen bestraft werden müssen. Richtig ist, dass der internationale Terrorismus politisch und mit polizeilichen Maßnahmen bekämpft werden muss und die Ursachen dafür zurückzudrängen sind.
Wer dies jedoch mit völkerrechts- und rechtsstaatswidrigen Mitteln versucht, macht sich unglaubwürdig und selbst schuldig. Ein Geständnis, das nicht in einem ordentlichen und fairen Verfahren erlangt wurde, lässt viel Raum für Spekulationen und verletzt die auch gegen den Terrorismus verteidigungswürdigen elementaren rechtsstaatlichen Normen.