US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien konterkariert Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
Die beabsichtigte Stationierung einer US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien zielt strategisch in drei Richtungen: Zum Ersten wollen die USA damit ihre militärische Präsenz in Europa erweitern und dauerhaft absichern. Zum Zweiten geht es ihnen darum zu verhindern, dass zwischen der Europäischen Union und Russland ein engeres partnerschaftliches Verhältnis entsteht. Mit Recht stellte dazu der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fest: „Wir werden keine Stabilität in Europa haben, wenn wir die Russen in die Ecke drücken“. Zum Dritten richten sich die US-Pläne gegen die Entwicklung einer eigenständigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die Washington ein Dorn im Auge ist. Ihr sollen nach der sattsam bekannten Methode der Teilung Europas in „alt“ und „neu“ unüberwindliche Stolpersteine in den Weg gelegt werden. Es verwundert auch nicht, dass gerade Polen und Tschechien auserwählt wurden, für die USA die Rolle eines Trojanischen Pferdes in der EU zu spielen. Schließlich haben sich diese beiden Staaten mit ihrer rigorosen Ablehnung der EU-Verfassung in Washington einen „guten Ruf“ erworben.
Die Europäische Union muss Farbe bekennen. Es reicht nicht, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Sonntagsreden zu beschwören. Sie muss vielmehr aktiv und mutig gestaltet werden – und das erfordert, an die Adresse Washingtons gerichtet, ein unmissverständliches „Nein“ zur Errichtung eines Raketenschildes in Polen und Tschechien. Mit transatlantischer Partnerschaft hat dieses unilaterale Vorgehen der USA nichts zu tun. Ein „Wegdelegieren“ der Verantwortung an die NATO ist pure Augenauswischerei und deshalb ebenso inakzeptabel.
Darüber hinaus muss gegenüber Polen und Tschechien klargestellt werden, dass die Stationierung einer US-Raketenabwehr auf ihren Territorien eine Angelegenheit ist, die nicht nur diese beiden Länder und Russland betrifft. Im „Falle eines Falles“ läuft die gesamte EU Gefahr, in Geiselhaft genommen zu werden. Solche Alleingänge widersprechen wesentlichen Grundsätzen der Union, insbesondere dem der loyalen Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten. Ganz abgesehen davon, stoßen sie auch in Polen und Tschechien selbst auf energischen Widerstand. Europäische Außenpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie gemeinsam entwickelt und auch wirklich europäisch ausgestaltet wird – und genau darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger.
Brüssel, 7. März 2007
Die beabsichtigte Stationierung einer US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien zielt strategisch in drei Richtungen: Zum Ersten wollen die USA damit ihre militärische Präsenz in Europa erweitern und dauerhaft absichern. Zum Zweiten geht es ihnen darum zu verhindern, dass zwischen der Europäischen Union und Russland ein engeres partnerschaftliches Verhältnis entsteht. Mit Recht stellte dazu der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fest: „Wir werden keine Stabilität in Europa haben, wenn wir die Russen in die Ecke drücken“. Zum Dritten richten sich die US-Pläne gegen die Entwicklung einer eigenständigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die Washington ein Dorn im Auge ist. Ihr sollen nach der sattsam bekannten Methode der Teilung Europas in „alt“ und „neu“ unüberwindliche Stolpersteine in den Weg gelegt werden. Es verwundert auch nicht, dass gerade Polen und Tschechien auserwählt wurden, für die USA die Rolle eines Trojanischen Pferdes in der EU zu spielen. Schließlich haben sich diese beiden Staaten mit ihrer rigorosen Ablehnung der EU-Verfassung in Washington einen „guten Ruf“ erworben.
Die Europäische Union muss Farbe bekennen. Es reicht nicht, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Sonntagsreden zu beschwören. Sie muss vielmehr aktiv und mutig gestaltet werden – und das erfordert, an die Adresse Washingtons gerichtet, ein unmissverständliches „Nein“ zur Errichtung eines Raketenschildes in Polen und Tschechien. Mit transatlantischer Partnerschaft hat dieses unilaterale Vorgehen der USA nichts zu tun. Ein „Wegdelegieren“ der Verantwortung an die NATO ist pure Augenauswischerei und deshalb ebenso inakzeptabel.
Darüber hinaus muss gegenüber Polen und Tschechien klargestellt werden, dass die Stationierung einer US-Raketenabwehr auf ihren Territorien eine Angelegenheit ist, die nicht nur diese beiden Länder und Russland betrifft. Im „Falle eines Falles“ läuft die gesamte EU Gefahr, in Geiselhaft genommen zu werden. Solche Alleingänge widersprechen wesentlichen Grundsätzen der Union, insbesondere dem der loyalen Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten. Ganz abgesehen davon, stoßen sie auch in Polen und Tschechien selbst auf energischen Widerstand. Europäische Außenpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie gemeinsam entwickelt und auch wirklich europäisch ausgestaltet wird – und genau darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger.
Brüssel, 7. März 2007