CIA-Untersuchungsausschuss: Steinmeier muss endlich Konsequenzen ziehen

Zur heutigen Abstimmung über den Bericht des CIA-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Die Bundesregierung trug ein hohes Maß an Mitverantwortung für die CIA-Folterflüge. Das ist der Befund des heute im Europäischen Parlament verabschiedeten Berichts des CIA-Untersuchungsausschuss. Die schwarz-rote Bundesregierung kann sich nicht weiter um Konsequenzen herumdrücken, auch wenn offensichtlich auf ihren Druck hin die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament einige Formulierungen im Bericht abschwächten. Das Europäische Parlament kommt zu dem Schluss, dass „nach Informationen des Rechtsanwalts von Murat Kurnaz und Informationen der deutschen Behörden zufolge im Jahre 2002 Aussicht auf eine Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantánamo bestand, dass diese aber von den deutschen Behörden nicht akzeptiert wurde“ und dass „dem Rechtsanwalt von Murat Kurnaz seit 2002 bei zahlreichen Gelegenheiten von der deutschen Regierung gesagt worden war, es sei unmöglich, Verhandlungen mit der US-Regierung in Bezug auf dessen Freilassung aufzunehmen, weil Murat Kurnaz türkischer Staatsbürger sei“, obwohl „alle Ermittlungen bereits Ende Oktober 2002 ergeben haben, dass Murat Kurnaz keine terroristische Bedrohung darstellt“. Mit meinem Kolleginnen und Kollegen bin ich mir einig, dass dieses üble Fehlverhalten von Vertreterinnen und Vertretern der früheren rot-grünen Bundesregierung aufgeklärt werden muss. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollte die Öffentlichkeit nicht noch länger an der Nase herumführen. Der ehemalige deutsche Geheimdienstkoordinator muss endlich Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernehmen.