Förderung von „Grüner Technologie“ nicht auf Kosten der Entwicklungsländer
Helmuth Markov zum Vorschlag von Handelskommissar Peter Mandelson, im Rahmen der Doha-Runde Zollfreiheit für umweltfreundliche Technologien einzuführen
Der Vorschlag von EU-Handelskommissar Peter Mandelson, alle Zölle für den Handel mit grünen Technologien und energiesparenden Waren abzuschaffen erscheint auf den ersten Blick sympathisch.
Allerdings bedarf es einiger Klarstellungen. So könnte die Förderung emissionsarmer Technologien auch zur Förderung des Handels mit Atomtechnologie missbraucht werden. Dies darf nicht geschehen. Die Förderung einer zutiefst umweltfeindlichen Technologie wie der Kernspaltung unter dem Mantel „grüner Technologie“ ist nicht akzeptabel.
Reine Marktöffnung ist außerdem kein Hebel zur Förderung von umweltfreundlicher Entwicklung. Folge von Handelserleichterungen für „grüne Technologie“ darf keine Zementierung europäischen Entwicklungsvorsprungs gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländern sein.
Vielmehr bedürfte es als Ergänzung zu Handelserleichterungen, von denen in erster Linie die Industriestaaten profitierten, eines verstärkten Wissenstransfers sowie der Bereitstellung finanzieller Beihilfen für technologisch weniger entwickelte Staaten, um ihre in der Regel sowieso schon unterlegenen jungen Industrien nicht noch weiter hinter westliche Entwicklung zurückfallen zu lassen.