Globale Marktöffnung um jeden Preis?

Mit ihrer Marktzugangsstrategie sowie der in dieser Woche veröffentlichten Mitteilung „Eine starke Partnerschaft zur weiteren Öffnung ausländischer Märkte für Unternehmen aus der EU“ zeigt die Kommission, dass es ihr absolut ernst ist mit ihrer ‚Global-Europe‘-Strategie: Statt für ein multilaterales Welthandelsregime einzustehen, in dem die Interessen aller Partner angemessen berücksichtigt sind, setzt sie immer mehr auf bilaterale Freihandelspolitik, in der hauptsächlich die Wünsche europäischer Großunternehmen berücksichtigt werden.

In der Praxis sieht das so aus:
Trotz umfassender Kritik an den Angeboten der EU in den Verhandlungen zur Doha-Runde gibt es keine klaren Zeichen für ein Umdenken in Richtung eines fairen Welthandels. Stattdessen wird mehr und mehr der Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen in Angriff genommen – und zwar ganz deutlich mit einer Orientierung allein auf Länder mit interessanten Absatzmärkten.

Zudem richten sich die ‚öffentlichen Konsultationen‘ zur EU-Marktöffnungsstrategie ganz offensichtlich vor allem an transnational tätige Unternehmen. Gefragt wird dort genau nach deren Problemen im Exporthandel. Nicht jedoch nach den Ansichten anderer Interessengruppen über den Sinn bestimmter Handelsregulierungen.

Auch die nun veröffentlichte Mitteilung spricht Bände, ist dort doch von einer ‚engeren und stärker ergebnisorientierten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den Unternehmen‘ die Rede. Damit ist unter anderem die Bildung so genannter Kompetenzteams für die Marktöffnung gemeint. Kein Wort von Beteiligung der Arbeitnehmer der Exportunternehmen oder der Zivilgesellschaft in den Importländern. Auch über die Entwicklungsmöglichkeiten sozialer und ökologischer Produktion von Verbrauchsgütern vor Ort lässt sich in den Papieren der Kommission nichts finden.

Stattdessen geht es um den Abbau jeglicher Handelsschranken – und damit sind nicht nur direkte Subventionen, Zölle und Steuern gemeint, die für viele Volkswirtschaften existenziell wichtig sind. Explizit sollen auch ’nicht-tarifären Handelshemmnisse‘ abgebaut werden. Damit sind zum Beispiel technische (Sicherheits-) Normen, gesundheitspolitische und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Beschränkungen von Rohstoffausfuhren, Regeln zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und des öffentlichen Auftragswesens sowie Bestimmungen zu ausländischen Direktinvestitionen gemeint.

In den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation wurde die Marktöffnung in genau diesen Bereichen von der Mehrheit der Staaten ganz deutlich abgelehnt, da es dabei nicht um den reinen Austausch von Waren und Gütern, sondern um die volkswirtschaftliche, damit gerade auch sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung insgesamt geht. Und die lässt sich eben nicht rein marktwirtschaftlich organisieren.
Statt genau darauf einzugehen und die EU-Handelspolitik dementsprechend zu gestalten, hält die Kommission und allen voran Handelskommissar Mandelson an der Marktliberalisierungsstrategie fest und versucht, mit bilateralen Verhandlungen über Hintertürchen das durchzusetzen, was auf multilateraler Ebene gescheitert ist.
Thema verfehlt, Note ungenügend!